Forum-Gewerberecht
» Steuer für Wettbüros geplant «
Sie soll das boomende Sportwettengeschäft eindämmen und stellt darüber hinaus aber auch eine zusätzliche Einnahmequelle für die klamme Stadtkasse dar: Die Verwaltung möchte Wettbüros im Stadtgebiet künftig besteuern. Dazu hat sie eine Satzung vorbereitet, die dem Hauptausschuss in seiner kommenden Sitzung am 12. März zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt wird.
Vorreiter in NRW bezüglich seiner solchen Besteuerungsart ist die Stadt Hagen, die diese – nachdem das NRW-Innenministerium grünes Licht gegeben hatte – Mitte vergangenen Jahres eingeführt hat. Zwar gebe es auch danach noch gewisse rechtliche Unsicherheiten, die auf eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung hinauslaufen könnten, wird die Auffassung von Bürgermeister Andreas Hoge in der Vorlage zum Ausschuss wiedergegeben. Der Verwaltungschef hält die Einführung der Steuer dennoch für sinnvoll. Es sei keinesfalls sicher, dass es überhaupt zu Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang kommen werde.
Grundlage der Besteuerung soll nicht der Wetteinsatz sein, sondern die Fläche der genutzten Räume. So sollen monatlich bei Vermittlung von Pferdewetten 100 Euro je angefangene 20 Quadratmeter, bei Sportwetten 200 Euro je angefangene 20 Quadratmeter sowie bei einer Kombination beider Wettarten ebenfalls 200 Euro fällig werden.
Bei einem Wettbüro mit einer Nutzfläche von 75 Quadratmetern würde die jährliche Steuerschuld somit 9600 Euro betragen. Die Steuersätze entsprechen denen der Stadt Hagen. Wie hoch die Einnahmen durch die Einführung einer Wettbürosteuer sein werden, lässt sich für die kommenden Jahre indes noch nicht abschätzen, so die Verwaltung in ihrer Vorlage weiter. Der zusätzliche organisatorische Aufwand sei indes als gering einzustufen. Die Satzung soll zum 1. April in Kraft treten. Zuvor muss indes auch der Rat noch sein Okay geben.
Bereits 2012 hatte es einen ersten Vorstoß gegeben, eine Wettbürosteuer in Steinfurt einzuführen, war aber aufgrund von bundesgesetzlichen Regelungen und der damaligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht umgesetzt worden. Dies hatte insofern keine Auswirkungen vor Ort, weil das seinerzeit einzig im Stadtgebiet existierende Wettbüro kurzfristig wieder schloss. Derzeit gibt es in Steinfurt ebenfalls nur ein Wettbüro.
Der nun anvisierte erneute Anlauf zur Einführung einer Steuer soll auch präventiven Charakter entfalten.
[URL]http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Steinfurt/1903557-Haupta
usschuss-beraet-in-der-kommenden-Woche-Wettbuerosteuer-soll-kommen[/URL]
Gepostet am 03.03.2015 um 07:15 von:
Benutzer: räubertochter
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