Forum-Gewerberecht

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hallo,
also bei uns häufen sich in letzter Zeit diese Fälle... die Damen aus Ungarn oder Polen sprechen gemeinsam mit einer Vermittlerin (Agentur für...) hier vor... sie wohnen meist bei einer älteren pflegebedürftigen Person und versorgen diese... ich kann daran aus mehreren Gründen eigentlich keine selbstständige gewerbliche Tätigkeit erkennen...
zum einen pflegen sie die Person, was unter die Heilhilfsberufe fällt und von der GewO ausgenommen ist...
zum anderen führen sie "nur" den Haushalt...das aber im Grunde genommen doch so, wie es die Person oder die Haushaltsangehörigen vorgeben.. die Polin trägt kein unternehmerisches Risiko, setzt keine eigenen Betriebsmittel ein, ist folglich weisungsgebunden, nur für eine Person tätig etc....
auch wenn sie es als "hauswirtschaftliche Dienstleistungen" bezeichnen, ändert dies doch auch nichts an der eigentlichen Tätigkeit...
ich verstehe ja, dass die Damen sich "absichern" wollen und die Gewerbeanmeldung brauchen, damit u.a. die Kinder im Ausland Kindergeld bekommen...aber ich tue mir schwer damit, ein Gewerbe anzumelden, von dem ich der Meinung bin, dass es eigentlich keins ist, nur weil andere das machen oder damit ich meine Ruhe habe...
auch bei uns haben die Damen oftmals von anderen Behörden schon Anmeldungen gehabt, aber ob die jeweiligen Behörden sich über die Folgen der Gewerbeanmeldung immer so viele Gedanken machen? Auch meiner Sicht ist dies ein politisches Problem, welches auch uns Kleinen abgewältz wird..nach zahlreichen Diskussionen mit Betroffenen dieser Art bin ich diesbezüglich etwas frustriert... ich habe inzwischen auch ein Urteil zu diesem Thema gefunden, was meine Auffassung zwar bestätigt, aber nicht unter gewerberechtlichen Gesichtspunkten getroffen worden ist...



Gepostet am 04.12.2014 um 14:06 von:
Benutzer: Stadtverwaltung Frankenthal
Der Original-Beitrag :
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