Forum-Gewerberecht
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Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat, als er sich zuletzt damit befasst hat, eine Verpflichtung zur Gewerbeanmeldung von Prostituierten abgelehnt und das soweit ich weiß einstimmig.
Dass jetzt überstürzt eine Meldepflicht für Prostituierte eingeführt werden soll, wo doch das "Gesetz zum Schutz von Prostituierten" gerade in Arbeit ist und dieser Entwurf eine Meldepflicht eigener Art außerhalb der GewO vorsieht, scheint wenig wahrscheinlich.
Aber Achtung: Es kann sein, dass eine Meldepflicht auch nach Seuchen- und Hygienevorschriften konstituiert werden kann. Das wäre ein völlig anderer Rechtsbereich. Das müsste dann mit den Bremer Behörden geklärt werden.
Gepostet am 17.10.2014 um 08:28 von:
Benutzer: Civil Servant
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