Forum-Gewerberecht
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Hallo zusammen,
aufgrund der sehr ausführlichen Diskussion während der Bundesfachtagung in Wetzlar
und der vielleicht teilweise sehr verwirrenden Darlegungen habe ich das alte Thema noch mal nach vorne geholt.
Das ist noch nie mein Spezialgebiet gewesen, aber ich werde mich aufgrund der öffentlichen Behauptungen, die zumindest gegenüber "meiner" Stadt und Behörde vorgetragen wurden, dem Thema gerne annehmen.
Bereits während der Tagung versuchte ich die etwas verwirrenden Darlegungen zum sogenannten "Düsseldorfer Verfahren" zu erläutern.
Wie auch hier erläutert, handelt es sich um eine freiwillige Möglichkeit zur Vereinfachung der Besteuerung.
[URL]http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/prostitutionsgesetz/03030402.h
tml[/URL]
......In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird darüber hinaus regional auf freiwilliger Basis zum Teil seit etlichen Jahren ein vereinfachtes Vorauszahlungsverfahren am Betriebsort praktiziert.
Betreiber und Betreiberinnen behalten von den bei ihnen tätigen Prostituierten einen festgelegten Betrag ein und führen diesen an das Finanzamt ab (zum genauen Verfahren siehe gesonderten Anhang).
Dieses Verfahren wird häufig fälschlicherweise als Pauschalsteuer bezeichnet, da die Prostituierten pro Arbeitstag unabhängig von ihren tatsächlichen Einkünften eine festgelegte pauschale Summe abführen. Es entbindet jedoch nicht von der Abgabe einer Steuererklärung, die bereits gezahlte Summe fließt als Steuervorauszahlung in die individuelle Berechnung der Steuerschuld mit ein.
......................................
Ich werde gerne zum Thema nach berichten,
denn wenn Menschen so massiv erläutern, dass es im Prositutionsgewerbe keinerlei Problematiken mit OK geben würde, ein Verein sich gegen jede Form der anlasslosen Kontrollen ausspricht und dann in einem Atemzug die Rockergruppierung öffentlich namentlich benennt, die von den Prostituierten Geld einfordern, zeigt, dass es sich lohnt diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Was mich wirklich erbost hatte, war, dass die Lobbyvertreterin ständig von "mutmaßlichen Opfern" sprach und was angeblich das BKA alles gesagt hätte.
Die Statistik des BKA spricht NIEMALS von "mutmaßlichen" Opfern.
Das kann jeder leicht nachlesen, dem es um Objektivität und nicht um Stimmungsmache geht.
Hier der link zur PKS von 2012, weil uns dazu so nette Heftchen ausgeteilt wurden.
[URL]http://www.bka.de/nn_248962/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstati
stik/2012/pks2012__node.html?__nnn=true[/URL]
Dort kann jeder im pdf-Suchfeld das Wort mutmaßlich eingeben und wird feststellen, dass es das Wort auf insgesamt 371 Seiten nicht gibt.
Vollkommen wirr wurde es im verteilten Lobbyheft als Frau versuchte mit der Kriminalstatistik zu erläutern, dass Kriminalität in diesem Bereich angeblich drastisch gesunken sei.
Hier die Antwort der Bundesregierung zum Thema vom 27.02.2013, welche u.a. darlegt, was ein Kontrolldelikt ist und welche Auswirkungen auf die Kriminalstatistik weniger Kontrollen haben und wie die Kriminalstatistik in diesem Bereich tatsächlich ist und welche tatsächliche Aussagekraft diese hat.
[URL]http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712504.pdf[/URL]
VG
Meike
Nachtrag: Da ich hier gerne den Link zu dem in Wetzlar verteilten Heftchen eingestellt hätte, damit sich jeder dazu informieren kann, muss ich leider mitteilen, dass es das offenbar nicht im Internet nachlesbar gibt.
In dem Heftchen fehlten, wie auch auf der Homepage des verteilenden Vereins die üblichen rechtlichen Hinweise, beginnend bei den ganz einfachen Dingen wie Vereinsregisternummer und daher ist auch unbekannt wer dazu tatsächlich verantwortlich zeichnet.
Sehr interessant fand ich dieses Schreiben, welches ich nun bei der Suche im Internet gefunden habe, denn dieses "Dona Carmen e.V." stand auch vorne auf dem Heft.
[URL]http://www.bsd-ev.info/mediapool/145/1456069/data/DonaCarmen1NEU.pdf[/
URL]
Gepostet am 08.10.2014 um 08:44 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=92651#post92651
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