Forum-Gewerberecht
» Gewerbeanzeigeverfahren/Scheinselbstständigkeit «
Ich bin seit 21 Jahren im Geschäft und darum, Berichte nach oben zu schreiben, war ich noch nie verlegen. Über entsprechende Kontakte haben wir es sogar vermocht in einem Detail eine Änderung der GewO herbeizuführen.
Im Übrigen sehe ich eine Bringschuld bei den übergeordneten Stellen. Wenn Gesetz- u. Verordnungsgeber wollen, dass ihre Normen umgesetzt werden, müssen sie mit denen reden, die das Ganze anwenden sollen. Sie haben den Wissenvorsprung, sie haben die Referentenentwürfe als erste auf dem Tisch und nicht umgekehrt.
Was die BR-Drucksache anbetrifft, gibt die m.E. noch nicht so recht her, was die Kommunen zukünftig machen sollen. Wenn ich nicht völlig daneben liege, geht es im Kern um eine Modifikation der Zusammenarbeitsvereinbarung mit den Zollbehörden, wonach die Kommunen schon jetzt Verdachtsfälle weitermelden.
Gepostet am 21.07.2014 um 13:41 von:
Benutzer: Civil Servant
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=91306#post91306
Beitrags-Print by Breuer76