Forum-Gewerberecht
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Da stellt sich die Gretchenfrage: Nur weil es dem Gesetzgeber nicht passt und er einem "Speichellecker" der Regierung den Persilschein (Novomatic) dafür ausstellt, ist es also legal? Selbst wenn es gegen EU-Recht verstößt?
Mir geht es nicht um die Automaten, mir geht es um das prinzipielle Verständnis über das "Rechtssystem" in Österreich. Gibt es eigentlich sowas wie illegale Legalität?
Gepostet am 15.04.2014 um 09:13 von:
Benutzer: schindel
Der Original-Beitrag :
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