Forum-Gewerberecht
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Was sehr interessant ist das das OLG weder Bestandschutz noch Übergangszeiten im Urteil hat.
Im Prinzip heisst dies zumindest in Brandenburg alle GSG abschalten bis GSG mit PTB Zulassung erhältlich sind welche die Interpretation vom OLG bezüglich der Norm genügen.
Da ja auch die PTB Zulassung nötig ist gibts da auch kein schnelles Update der Software
Ich kenn das Urteil im Langtext nicht aber hat das OLG wirklich so weitreichend ein Urteil gefasst ohne möglichkeit der Überprüfung durch das BGH?
Gepostet am 01.11.2013 um 12:53 von:
Benutzer: immo2012
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