ich würde wie folgt vorgehen:
- Zuverlässigkeitsprüfung in die Wege leiten, Strafakten anfordern und dann das Puzzle zusammensetzen. Möglicher Weise kommt noch mehr für einen Widerruf zusammen. Auch die Polizei nicht vergessen, ob aktuell ein Verfahren anhängig ist, welches noch nicht sein könntte. Fraglich ist auch, wie alt das Verfahren wegen Betruges ist. Wann ist Rechtskraft eingetreten?
- Bei uns ist die IHK zuständig für die Versicherungsvermittler (§ 34d) und die Finanzanlagevermittler (§ 34f).
Da ein guter Kontakt zum dortigen Sachbearbeiter besteht würde ich diesen entsprechend informieren und die Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung in Kopie übersenden m.d.B. ein Widerrufsverfahren für den § 34d einzuleiten.
In Punkto § 34f ist die IHK ebenfalls für die Ablehnung zuständig. Also auch mit dem Sachbearbeiter Rücksprache halten und um Sachstand des dortigen Verfahrens bitten.
- Hinsichtlich der übrigen Tätigkeiten, die keiner Erlaubnispflicht unterliegen werden die negativen Erkenntnisse an das Sachgebiet Gewerbeuntersagung weitergeleitet. Von dort werden noch weiterere Anfragen im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gemacht, wie z.B. Krankenkasse, Berufsgenossenschaft usw. Auch dort wird dann nachdem alle Rückläufe da sind geprüft, ob eine GU gerechtfertigt ist.
Im Vergleich zum Widerruf ist die GU ein schwerwiegenderer Eingriff für den Gewerbetreibenden. Das hat dann mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu tun.
Bei einem Gewerbetreibenden, der z.B. nur im § 34c GewO
tätig ist genügt der Widerruf gem. § 34c GewO, die Rückfporderung der Erlaubnisurkunde und Gewerbeabmeldung. Wäre der Betroffene weiterhin unerlaubt tätig, so käme ein Verfahren nach § 15 Abs. 2 GewO in Betracht (Untersagung) und eine Owianzeige.Ich hoffe ich konnte etwas helfen.
Lg
Benutzer: Frau Gelb
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=84720#post84720
Beitrags-Print by Breuer76