Forum-Gewerberecht
» Änderung der Gewerbeordnung - § 38 GewO «
Hallo in die Runde,
noch hat der Bundesrat nicht zugestimmt.
Bevor er dies tut, sollte in der Tat darüber nachgedacht werden, den Begriff der Auflage durch "Anordnung" zu ersetzen oder - wie von herzchen vorgeschlagen sie an den Text des § 5 GastG-Bund anzulehnen.
Da im Falle des § 38 GewO kein Grund-VA vorliegt, wäre die Erteilung einer "Auflage" tatsächlich nicht möglich. Nur der Erlass eines selbstständigen VA (einer Anordnung) ist hier zielführend.
[quote][i]Original von herzchen[/i]
Warum hat man nicht den Wortlaut des § 5 GastG übernommen, wonach jederzeit nachträglich...Auflagen erteilt werden können.
[/URL][/quote]
Freundliche Grüße
R. Land
Gepostet am 05.07.2013 um 08:12 von:
Benutzer: René Land
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=83867#post83867
Beitrags-Print by Breuer76