Forum-Gewerberecht
» 2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter? «
Hallo gmg,
zu diesen Punkten
" 3.
die Mitteilung, welche Bundesministerien mit welchem Ergebnis beteiligt worden sind;
4.
das Ergebnis einer Verbandsbeteiligung, insbesondere die Darstellung wesentlicher Anregungen, denen nicht entsprochen werden soll;
5.
eine Mitteilung darüber, welche Landesregierungen beteiligt waren, das Ergebnis der Beteiligung und die voraussichtlich zu erwartenden Probleme, insbesondere bei einem durchzuführenden Bundesratsverfahren;"
hat das BMWI bei seinem Entwurf der SpielV sehr viel zu berichten.
VG
Meike
Gepostet am 07.05.2013 um 07:25 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
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