Forum-Gewerberecht
» 2013-02-26 Änderung der Spielverordnung - Wie geht es weiter? «
Hallo gmg,
absolut richtig,
tatsächlich es gab eine Änderung.
so hieß es im Februar- Entwurf
[URL]http://www.uavd.de/images/stories/entwurf_6.ndvendg_21.02.2013.pdf[/UR
L]
auf Seite 14
.... ein Identifikationsmittel nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt
und im März-Entwurf heißt es plötzlich auf Seite 14
.............nicht dafür sorgt, dass jedem Spieler ein Identifikationsmittel ausgehändigt wird,
Nun sind die Verwaltungsrechtler gefragt:
Kann man nach dieser Änderung,
wenn der Aufsteller eine Dienstanweisung zur Ausgabe des Identifikationsmittels an seine Mitarbeiter mit Empfangsquittung ausgehändigt hat,
dann jemals eine Owi gegen den Aufsteller oder den Mitarbeiter schreiben,
wenn man zufällig festgestellt hatte oder entsprechende Aussagen vorliegen hat, dass die Mitarbeiter sich nicht daran halten?
VG
Meike
Gepostet am 13.03.2013 um 12:46 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
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