[SIZE=18]Spielbanken erhalten unzulässige Beihilfe. - Droht Rückerstattung in Millionenhöhe? [/SIZE]
[SIZE=14]Der EuGH war offenkundig in der Rs. Leo-Libera nicht vollständig informiert. Ob es sich dabei um ein Versehen oder um eine absichtliche Täuschung bzw. sogar um Prozessbetrug handelte, wird sich wohl nicht mehr feststellen lassen.Man kann u.U. vorraussetzen, dass die Verrechnung der Mehrwertsteuer mit der Spielbankenabgabe unter Anrechnung eines Freibetrages von 1 Mio. und der Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz dem EuGH in der Rs. Leo-Libera nicht bekannt war! - Wie sonst könnte der EuGH unter der Rn 36 des Urteils ausführen: [/SIZE]
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[B][I]Millionenhöhe[/I]? - das dürften wohl Milliarden € sein[/B]
Das dürfte das wirtschaftliche Aus für die Spielbanken bedeuten! Da werden wohl einige Geschäftsfüher in großer Erklärungsnot kommen .......
[/quote]hallo irene wilde
warum eigentlich unzulässig ?
[B]ich möchte mal sehen ,was die gewerblichen spielhallenbetreiber sagen ,wenn sie die gleichen abgaben wie die staatl. casinos haben [/B]!
gruss pg.
Benutzer: petergaukler
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