Forum-Gewerberecht
» Spielbanken erhalten unzulässige Beihilfe. - Droht Rückerstattung in Millionenhöhe? «
[B]EuGH zur Wettbewerbsverzerrung:
(Rank Rn 35) Wenn zwei gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse befriedigen, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden, führt dies in der Regel zu einer Wettbewerbsverzerrung[/B]
..hat denn der grosse vorsitzende pg in den letzten jahren nicht etwa
keine mühe gescheut, um bei jeder sich bietenden gelegenheit zu
betonen, wie unterschiedlich doch das spiel in der halle und jenes im casino sei?
ich rekapituliere kurz seine kernaussage:
spielen im casino dient dem nervenkitzel, sehr viel geld
in sehr kurzer zeit gewinnen oder verlieren zu können.
spielen in der halle ist eine gekaufte unterhaltung, vergleichbar mit einem
kinobesuch, bei dem keinesfalls der monetäre aspekt im vordergrund steht: weder kann man sich ruinieren (originalzitat),
noch kann man aufgrund der gesetzlichen deckelung mit signifikanten gewinnen rechnen.
ich denke, jeder richter wird der argumentation folgen, die der wohl
intimste kenner der branche da aufstellt,
und zu dem ergebnis kommen,
dass hier zwei GÄNZLICH unterschiedliche bedürfnisse befriedigt werden.
Gepostet am 07.03.2013 um 22:02 von:
Benutzer: lodermulch
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