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» Klage gg. Spielhallengesetz «
Nun geht es los:
[B]Verhandlung zum Berliner Spielhallengesetz [/B]
Das Verwaltungsgericht Berlin wird über die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Spielhallengesetzes verhandeln. Der Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf Freitag, 15. Februar, 9.30, 10.15 und 11.15 Uhr, festgelegt.
Seit Mai 2011 hat Berlin ein eigenes Spielhallengesetz. Demnach soll ein Mindestabstand zwischen Spielstätten von 500 Metern eingehalten werden. Zudem sieht das Gesetz die Reduzierung der Zahl der zulässigen Spielgeräte und das Verbot von Speisen- und Getränken in einer Spielstätte vor. Spielstättenbetreiber halten die Regelungen für rechtswidrig bzw. unwirksam. Sie wollen auch nicht akzeptieren, dass nach dem Gesetz bisherige Spielhallenerlaubnisse Ende Juli 2016 außer Kraft treten sollen.
[URL=http://www.gamesundbusiness.de/news/details/verhandlung-zum-berliner-s
pielhallengesetz-4969/]Meldung[/URL]
Grüße
Gepostet am 15.02.2013 um 11:25 von:
Benutzer: gmg
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