Forum-Gewerberecht
» Peter Eibas Situationsanalyse «
Hallo zusammen,
nach m.E. gibt es einen wichtigen Punkt im Schreiben, den wir alle doch bereits seit Jahren feststellen, wenn mal wieder eine "Sau durchs Dorf getrieben wird" - das BMWI und die PTB nach "Verbändegesprächen" und großzügig geschaffenen Übergangsfristen mit ihren "Softwareverfristungsspielen", dies auf Polizei und Ordnungsbehörden abwälzen wollen.
Und auch auf den einfachen Aufsteller.
Da sitzen wir (diese alle) nämlich in einem Boot und das hat nach m.E. Herr Eiba recht gut dargestellt
Zitat:
" Mit dem Einzug der Elektronik, forciert von der Automatenindustrie, ist das Automatenspiel nicht mehr kontrollierbar, nicht mehr nachvollziehbar geworden. Weder die kleinen und mittelständischen Aufsteller, die die Maschinen von einer immer mächtig werdenden Automatenindustrie auf´s Auge gedrückt bekommen – Motto: Friss oder stirb -, noch Kripo, Ordnungsämter, die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) noch das Kartellamt haben eine wirkliche Ahnung vom Innenleben dieser neuen Generation von Geldspielautomaten. Meine Forderung daher: Diese nicht mehr zu kontrollierenden Maschinen müssen vom Markt verschwinden."
Für einen Gesetzgeber, dem es an Rechtssicherheit und den Schutz der Bevölkerung / das Allgemeinwohl und nicht so sehr das Wohl Weniger gelegen ist, wäre es ein Leichtes stringente Gestze zu formulieren und dann deren Einhaltung zu kontrollieren.
Ob man dafür die technische Entwicklung zurück drehen muss, weiß ich nicht.
Ich denke, dass das auch anders einfach möglich wäre,
ABER
der Wille muss dazu erst einmal da sein.
WIR haben bis heute keine Lobby. Eine handvoll Menschen ziehen z.Zt. die Strippen und ich finde es sehr aussagekräftig, wenn ich dann in Gesprächen immer auf "Pensionierungszeiten" verwiesen werde, wann man denn mal was "erreichen" könnte.
Das kann doch woh nicht sein, oder?
Gepostet am 03.11.2012 um 06:42 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
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