Forum-Gewerberecht
» Änderung der Spielverordnung «
Na, die Änderungen klingen logisch. V.a., dass die "Selbstbeschränkungsauflagen" jetzt Gesetz sind. Mit den Fun Games hatten wir hier auch Probleme (auch hinsichtlich der Vergnügungssteuer - für die ich auch - noch - zuständig bin).
Mal sehen, wie wir die Jugendschutzbestimmungen in die Geeignetheitsbestätigung aufnehmen (bei 3 GSG). Mal sehen, ob wir die alten Geeignetheitsbestätigungen ab 1.1.06 ersetzen müssen, weil nunmehr die Gerätezahl in Gaststätten erhöht wird.
Übrigens sind auch weiter Beherbergungsbetriebe enthalten. Da wir diese jetzt nicht mehr kontrollieren, bin ich mal gespannt, ob die Aufsteller alle ihrer Pflicht (Geeignetheit + VGSteuer) nachkommen.
Gepostet am 04.10.2005 um 12:16 von:
Benutzer: C. Schröder
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