so kurz vor dem Wochenende noch eine Frage, die mich quält
Ein bundesweit tätiges Spielhallenunternehmen, eine Tochter einer grossen Firma aus E., die Automaten herstellen, stellen bei mir folgende Frage:
Im Zuge der von vielen Kommunen geäußerten Bedenken gegen den Betrieb von Unterhaltungsgerätrn mit Hinterlegungsspeicher und Tokenmanager möchten sie stattdessen Unterhalter aufstellen mit einem sogenannten modifizierten Hinterlegungsspeicher, an dem keine Einsatzrückerstattung erfolgt. Der Einsatz wird nach Spielende abgerechnet. Der Spieler muss vor Beginn des Spieles entscheiden, welchen Betrag im Münzspeicher hinterlegen will, limitiert auf höchstens 50€.Ein Nachmünzen ist ausgeschlossen. Nach Beendigung des Spieles wird der Spielpreis abgrechnet, die Höhe richte sich Verlauf und Dauer.
Im günstigsten Fall kann der Spieler den von vornherein in einer Summe hinterlegten Betrag ganz oder teilweise zurückerhalten
Der Rechtsvertreter, Herr O. aus K., bittet nun um einen rechtlichen Hinweis, ob die Geräte aufgestellt werden dürfen.
Das Schreiben des RA habe ich auch an unseren MW gefaxt, um dort eine Hilfestellung zu erhalten, aber da hält man sich bedeckt, ohne eingehenden Bericht und Stellungnahme will man sich nicht äußern.
Ich hab nun so gar keine zündenden Idee.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Lindke
Benutzer: Gert Lindke
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=729#post729
Beitrags-Print by Breuer76