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» Niedersächsischer Landtag: FDP und CDU wollen Liberalisierung «
Morgen wird im Niedersächsischen Landtag eine Entscheidung über die Beschränkung von Glücksspielen geben (es geht es um Sportwetten, den neuen Eurojackpot und die Erlaubnis von Sportwetten).
Was ich komisch finde: Eigentlich soll das Vorschaltgesetz nur bis zum 1. Juli gelten, bis zum neuen Staatsvertrag. Weil aber 13 Länderparlamente noch ihre Zustimmung geben müssen, würde das Vorschaltgesetz vermutlich noch darüber hinaus gelten. Ist so eine Handhabe Usus? Von solchen Vorschaltgesetzen habe ich bisher noch nie gehört. Prinzipiell ist die Idee dahinter allerdings eine Gute, damit wenigstens Rechtssicherheit herrscht und illegale Machenschaften nicht wieder damit begründet werden können, dass keine Gesetze existieren.
Allerdings sind im neuen Staatsvertrag meines Wissens keine Live-Wetten vorgesehen.
[URL]http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/niedersachsen/63649737/
gluecksspielvorsto-sorgt-fuer-aerger[/URL]
Gepostet am 07.05.2012 um 08:27 von:
Benutzer: räubertochter
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