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Hallo zusammen,
nun etwas off topic.
Anbei ein aktueller Blick über die Grenze.
In Österreich hatten Unstimmigkeiten bei Verwaltungsverfahren nachfolgenden Hintergrund
[URL]http://www.krone.at/Oesterreich/Spielte_Salzburger_Polizei-Jurist_ein_
doppeltes_Spiel-Gluecksspielszene-Story-318237[/URL]
Er gilt als federführend im Kampf gegen das illegale Glücksspiel - doch die Nähe zur Szene könnte einem 54- jährigen Polizei- Juristen in Salzburg zum Verhängnis werden. Der Verdacht: Der erfahrene Hofrat soll unter anderem Razzien verraten und Bescheide gefälscht haben. Der Mann wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches vom Dienst suspendiert.
Auslöser für die Ermittlungen gegen den Polizei- Juristen ist ein Strafverfahren in Wien: Dort taucht der gebürtige Steirer als Opfer in einem Kreditverfahren auf. Er soll geprellt worden sein beim Versuch, für eine dubiose Firma, die einen Sitz in der Heimatgemeinde des Verdächtigen hat, einen Kredit in der Höhe von 85 Millionen Euro zu bekommen. Mit dem Geld sollte dem Vernehmen nach das Schloss Sighartstein in ein Casino umgebaut werden.
Auffälligkeiten bei Verwaltungsverfahren
Einzig: Der Arbeitgeber, also die Exekutive, wusste von dieser Tätigkeit des Strafreferenten nichts. Also wurden interne Ermittlungen eingeleitet - unter anderem mittels Telefonüberwachung -, die zumindest Auffälligkeiten bei fortlaufenden Verwaltungsverfahren in der Glücksspielszene zwischen den Jahren 2008 und 2010 in der Stadt Salzburg ans Licht brachten.
So soll der erfahrene Polizei- Jurist, der immer federführend im Kampf gegen das illegale Glücksspiel auftrat, Überprüfungen im Milieu den Lokalbetreibern verraten haben. Mehrmals soll die Finanzpolizei deshalb vor verschlossenen Türen gestanden sein.
Bescheide über Automaten aufgehoben
Nicht nur das: Der Beamte soll dazu Bescheide über beschlagnahmte Automaten aufgehoben und dafür sogar Eingaben zum Akt im Namen von mehreren in der Szene involvierten Personen getätigt haben. "Unter einer Scheinkonstruktion, dass angeblich die Finanzbehörde nicht zuständig wäre", wie Staatsanwältin Barbara Feichtinger erläuterte.
Am Donnerstag gab es dazu drei Hausdurchsuchungen. Der Polizei- Jurist weist alle Vorwürfe zurück. Er will gegen die Suspendierung ankämpfen.
Gepostet am 15.04.2012 um 08:26 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
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