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» Vorsätzliche Mißachtung der GewO durch die PTB? «
hierzu sei noch zu erwähnen ,
Der hohe Einfluss der Glücksspiel-Industrie
LobbyControl nannte auch das Beispiel der Prolog Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation GmbH, die für die FDP Sponsoring zum Beispiel für Parteitage organisiert. Zu den Gesellschaftern der Prolog zähle die FDP selbst, aber auch Herbert Schlottmann, der zugleich Vorstandsmitglied in der Gauselmann Stiftung sei. Der Stiftungsgründer Paul Gauselmann ist einer der größten Automatenhersteller und zugleich Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie. „Diese Verbindung zwischen der FDP und der Automaten-Industrie über eine Person, das ist eine einmalige Sache“, sagte Kamella.
Die Automaten-Industrie sei in einer besonderen Situation, sagte Kamella: Weil immer wieder über Kriminalität und Suchtverhalten in Zusammenhang mit Glücksspielen berichtet werde, sei der öffentliche Druck zu strengerer Regulierung groß. Um dem vorzubeugen, greife die Industrie zu breitgestreuten Maßnahmen der politischen Landschaftspflege und des Sponsoring. Beispielsweise hätten die Verbände auch in Parteizeitungen Anzeigen geschaltet und beim FDP-Bundesparteitag 2009 einen Stand gemietet und dafür vermutlich beträchtliche Gebühren entrichtet.
Direkte Spenden an die Parteien seien dagegen 2010 – dem letzten Jahr, für das ein Rechenschaftsbericht bereits vorliegt, zurückgegangen. 2009 hätten die Automatenhersteller noch insgesamt 28.000 Euro an die CDU und 27.500 Euro an die FDP gespendet; 2010 seien solche hohen Spenden allerdings nicht verzeichnet worden. Kamella sagte, mindestens von Gauselmann sei bekannt, dass er über Jahre hinweg die Spenden an Parteien so gestückelt habe, dass sie in den Rechenschaftsberichten gar nicht erst aufgetaucht seien. LobbyControl fordert die Offenlegung von Parteispenden, striktere Regeln für das Parteisponsoring und ein verpflichtendes Lobbyregister.
[URL]http://www.fr-online.de/wirtschaft/gluecksspiel-lobbycontrol-warnt-vor
-einfluss-der-gluecksspiel-industrie,1472780,11943518.html[/URL]
Gepostet am 29.03.2012 um 13:55 von:
Benutzer: petergaukler
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