aus Cloppenburg!Frage: Warum schreien Sie so??? Wenn dieses die Freude sein sollte, dass ein VG eine solche Entscheidung getroffen hat, ist dieses nachzuvollziehen!
Wenn dieses Geschrei aber dazu dienen soll, die Behördenvertreter zu überzeugen, bringt diese "Gebrüll" nicht viel. Denn m. W. ist gegen diese Entschiedung inzwischen Rechtsmittel eingelegt worden, weil der Großteil der Verwaltungsgerichte und der Obergerichte (OVG, VGH) halt eine andere Rechtsauffassung vertreten.
Vermutlich wird es, wie bei vielen anderen Entscheidungen auch, erst bei einer "höchstrichterliche" Rechtsprechung zu einer von allen Beteiligten akzeptierten Rechtssicherheit kommen. So war es doch auch mit den sog. "Fun-Games", mit denen die Spielhallen solange (trotz zahlreicher gegenteiliger Rechtsprechung) aufgerüstet und vollgestellt wurden, bis hier eine höchstrichterliche Entscheidung vorlag bzw. der Gesetzgeber aufgrund dieser Problematik eine Gesetzesänderung vornahm. Und nur deshalb haben wir, sowohl die Spielhallenbetreiber und Aufsteller als auch die Überwachungsbehörden, die jetzige Problematik. Wenn man von Beginn an die illegalen Spielgeräte nicht aufgestellt hätte, wären keine Gerichte bemüht worden und auch der Gesetzgeber hätte nicht reagieren müssen.
Und dadurch, dass ein VG heute so, dass andere morgen so und die nächste Instanz dann so entscheidet, wird es für alle Beteiligten auch (leider) nicht besser, vor allem dann nicht, wenn auch noch die Obergerichte unterschiedlich entscheiden und letztlich das BVerwG bemüht werden muss. (Und dessen Rechtsauffassung zu den sog. "Fun-Games" ist bisher ja relativ deutlich geworden)
Benutzer: Kramer-Cloppenburg
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