Forum-Gewerberecht
» VG Dresden (Umbau-UP Date) Fun Game «
Hallo,
diesem Beschluss 1K 1186/06 fasste VG Dresden am 06-07-2006
ein paar Auszüge :
[B]Die Weigerung der PTB ist nicht zu beanstanden[/B]. Für die Forderung des Antragsgegners, eine negative Feststellung im obigen Sinne bei der PTB einzuholen, gibt es keine Rechtsgrundlage. Nach § 33c Abs. 1 Satz 2 GewO und den diese Vorschrift konkretisierenden Regelungen über die Zulassung von Spielgeräten in den §§ 11 ff. SpielV ist die PTB ausschließlich zuständig für die Prüfung der Zulassung von danach zulassungspflichtigen Spielgeräten, um die es sich bei [B]Spielgeräten nach § 6a SpielV gerade nicht handelt[/B]
[B]Spielgeräte, die vom Hersteller und/oder Aufsteller nachträglich der neuen Rechtslage angepasst und so verändert wurden, dass sie nunmehr solche nach § 6a SpielV darstellen, sind daher auch nicht „formell illegal“, wenn sie kein negatives Prüfverfahren bei der PTB durchlaufen haben....[/B]
Dies gilt jedoch nicht nur für umgebaute, vormals zulassungspflichtige Gewinnspielgeräte sondern für sämtliche sonstigen zulassungsfreien Unterhaltungsspielgeräte gleichermaßen. [SIZE=16][B]Denn eine nachträgliche Veränderung des Softwareprogramms ist von Gesetzes wegen bei jenen Geräten nicht verboten[/B].[/SIZE]
Dies hat zur Folge, dass z.B. die nach § 6a Satz 1 Buchst. a SpielV verbotenen Berechtigungen zum Weiterspielen jederzeit nachträglich eingefügt werden könnten. Wie diese Schwierigkeiten zu lösen sind, hat der Verordnungsgeber nicht geklärt. [SIZE=16][B]Es ist jedoch nicht Aufgabe von Behörden oder Gerichten, diesen Mangel zu Lasten von Aufstellern derartiger Geräte durch rechtlich nicht gedeckte formelle Prüfanforderungen (wie einer Feststellung durch die PTB) auszugleichen und damit ohne gesetzliche Grundlage in deren geschützte Grundrechte einzugreifen[/B].[/SIZE]
Nach z.Zt richterlicher "Unkenntnis" siegt letzendlich die Logik
MFG
Peter Schreiber
Gepostet am 31.07.2006 um 19:02 von:
Benutzer: ASS-Automaten
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=7138#post7138
Beitrags-Print by Breuer76