Durch Artikel 3a das [URL=http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s2725.pdf]Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725)[/URL] ist § 14 Abs. 5 der Gewerbeordnung geändert worden.
Es ist nunmehr wieder eine Nr. 7 enthalten, die folgenden Wortlaut hat:[B]„7. die Behörden der Zollverwaltung zur Wahrnehmung der ihnen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, nach § 405 Abs. 1 i.V.m. § 404 Abs. 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz obliegenden Aufgaben ohne die Feldnummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feldnummern 10-16 und 18-33,“[/B]
Die Änderung ist am 14. September 2005 in Kraft getreten.
Viele Grüße aus dem Spreewald
R. Land
Benutzer: René Land
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