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Zitat des Einzelhandelsverbandes SH:
An den
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Wirtschaftsausschuss
Postfach 7127
24171 Kiel
Per Email [EMAIL]manfred.neil@landtag.ltsh.de[/EMAIL]
Einzelhandelsverband
Nord e. V.
Hamburg Schleswig-Holstein
Mecklenburg-Vorpommern
18.01.2012
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und zum Betrieb von Spielhallen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 17/1934
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Nachgang zu der heutigen Anhörung übersende ich Ihnen unsere Positionierung
noch einmal in schriftlicher Fassung.
Wir begrüßen ausdrücklich den Sinn der Gesetzesinitiative, sich der Spielsucht und
des Jugendschutzes anzunehmen.
Der Einzelhandel ist von dem Gesetzentwurf kaum berührt. Er wird allein in der
Gesetzesbegründung kurz erwähnt, und zwar vor dem Hintergrund städtebaulicher
Erwägungen. Aus unserer Sicht bestehen allerdings Bedenken, ob dieser
Gesetzentwurf geeignet ist, wirksam städtebauliche Strukturen zu schützen.
Wir raten dazu, allein den Schutzgedanken vor Spielsucht und den Jugendschutz zur
Begründung heranzuziehen. [COLOR=red]Den Aspekt der Verdrängung des Einzelhandels empfehlen wir aus der Begründung zu entfernen. Die dargestellte Verdrängung entspricht nach unserer Wahrnehmung nicht der Tatsache. Es ist nicht so, dass die Spielhallen den Einzelhandel verdrängen[/COLOR]. Es ist vielmehr so, dass Spielhallen
entstandene Leerstände ehemaliger Einzelhandelsflächen nutzen. Der Leerstand
resultiert nicht aus der Wettbewerbssituation zwischen Einzelhandel und Spielhallen.
Er ist meistens durch verfehlte Ansiedlungspolitik begründet, durch ungebremsten
Verkaufsflächenzuwachs an dezentralen Standorten, sprich an der Peripherie.
Zitat off
Da habe ich aber hier oft was anderes gelesen!
Aber der Einzelhandelsverband sollte es ja eigentlich besser wissen, oder?
Gepostet am 21.01.2012 um 10:01 von:
Benutzer: Otten
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=69674#post69674
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