Forum-Gewerberecht
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Hallo @Zeuss
[QUOTE]Achja bevor ich es vergesse, jeder Lotoladen nimm wetten von Minderjährigen an da diese sich sicher fühlen nicht wie die meisten vernüftigen "Illegalen" Sportwettbüros die angst haben aufzufallen und die Polizei bei sich haben wollen.[/QUOTE]
So wenig, wie es seitens von Behörden nicht rechtens wäre, eine oder einzelne Gesetzesübertretungen von Spielhallenbesitzern in der von ihnen gewählten Form zu verallgemeinern und die gesamte Branche damit zu „kriminalisieren“, eignet sich auch die von Ihnen selbst provozierte Gesetzesverletzung einer Lotto-Annahmestelle wohl kaum zu einer Pauschalverurteilung bzw. derartigen allgemeinen Behauptung. Um künftig derartige Fälle (weitestgehend) auszuschließen, sollten Sie mit „Name und Hausnummer“ ihre Erkenntnisse weitergeben. Nicht hier im Forum, sondern gegenüber der zuständigen staatlichen Lotteriegesellschaft oder dem Jugendschutzbeauftragten oder der Ordnungsbehörde der betreffenden Stadt-/Senatsverwaltung. Auf diesen Weg und nicht durch populistische Artikel, kann von den zuständigen Stellen effizient darauf Einfluss genommen werden, dass die gesetzlichen Vorschriften auch von den privaten Vertragspartner der staatlichen Lotteriegesellschaften strikt eingehalten werden.
Die bereits höchstrichterlichen Rechtssprechungen in einigen Bundesländern (Sachsen-Anhalt, NRW, Bayern, Hamburg), die von einer illegalen Wettbürobetreibung von Privaten generell ausgehen, lassen meines Erachtens nicht gerade den Schluss zu, dass es sich bei den privaten Sportwettbüro’s um „vernünftige“ Anbieter handelt... Denn der unerlaubte Betrieb einer Wettannahmestelle wird nicht dadurch legal, dass man die Vorschriften des Jugendschutzes einhält.
Gepostet am 24.07.2006 um 07:29 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
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