Forum-Gewerberecht
» Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt Verbot von privaten Sportwetten u. anderen Glücksspielen «
Die kleinen Erfolgen bringen uns leider keine langfristigen Rechtssicherheiten im deutschen Glücksspiel.
Wie lange wird das Urteil wohl rechtssicher sein?
Hat das Urteil eigentlich mit der Realität und dem heutigen Wildwuchs noch etwas gemeinsam?
Es ist doch überhaupt nicht wichtig wie die EU das Glücksspiel sieht.
Die EU ist doch nicht für die mangelhafte, nationale deutsche Gesetzgebung verantwortlich.
Wichtig ist, dass in Deutschland eine eigenständige, kontrollierbare und nationale Glückspielordnung ohne Ausnahmen und ohne die ständigen und möglichen „Landeslaunen“ geschaffen wird. Das aber fehlt offensichtlich in dem Urteil.
Alleine schon der Hinweis auf den/die Glücksspielstaatsverträge ist ein nicht wiedergutzumachender Fehler.
Und jetzt die Fragen:
1. „Wie wird Schleswig-Holstein & Co sich künftig verhalten?“
2. „Wie werden die Lobbyisten und bisherigen Nutznießer mit den (neugewonnenen) glücksspielfreundlichen Politikern künftig wohl vorgehen?“
Gepostet am 13.12.2011 um 09:27 von:
Benutzer: anders
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