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[quote] [b]Kommentar: Ordnungsdezernent zerschlägt Hoffnung der Spielhallen-Nachbarn [/b]
[b]Von Christian Scheh[/b]
Eine Sperrzeit von 23 bis 8 Uhr für Spielhallen sah die Verfügung vor, mit der Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) vor einem guten Jahr vorpreschte. Der Wahlkampf tobte, und immer mehr Bürger machten gegen Glücksspielbetriebe in ihrer Nachbarschaft mobil. Die Anwohner beklagten sich über das Klientel, das Spielhallen anlocken und über nächtlichen Lärm auf der Straße. Außerdem sahen sie die Sicherheit in ihren Wohnvierteln beeinträchtigt. Vom Dezernenten wünschten sie sich, dass er die Spielbetriebe in ihrer Umgebung verschwinden lässt. Weil das nicht ohne weiteres möglich war, freuten sie sich darüber, dass Stein wenigstens der Zockerei nach 23 Uhr Einhalt gebot. Die Anwohner haben sich zu früh gefreut: Die neue Verordnung schreibt den Spielhallenbetreibern eine Sperrzeit von 3 bis 11 Uhr vor. Die Zocker können ihrem Hobby also bis spät in die Nacht nachgehen, mit allen Begleiterscheinungen, die das mit sich bringt. Der neue Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und seine Mitstreiter betonen, dass die vorgesehene Sperrzeit mit derjenigen im Entwurf für das Landesspielhallengesetz identisch sei. Das erhöhe die Chance der städtischen Verordnung, vor Verwaltungsrichtern zu bestehen. Diese Einschätzung mag richtig sein, dürfte Spielhallen-Nachbarn aber kaum trösten. Sie haben allen Grund, sich vom Ordnungsdezernat verschaukelt zu fühlen: Stein hat die Hoffnung auf Ruhe nach 23 Uhr geweckt – jetzt scheut sich Frank vor dem Versuch, sie zu erfüllen.
Artikel vom 02. Dezember 2011, 23.20 Uhr (letzte Änderung 03. Dezember 2011, 04.09 Uhr)
Gefunden unter: [url=http://www.fnp.de/fnp/nachrichten/kommentare/kommentar-ordnungsdezerne
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Wie kaputt die FDP wirklich ist, dass zeigen uns wieder einmal die Entscheidungen in Frankfurt und Schleswig-Holstein. Und alle Parteien machen dabei mit!!!
Welcher Gewerbetreibende, aber auch Kunde kann für diese Art der Willkür Verständnis aufbringen?
Gesetze nach Tagesform und Lust und Laune von Einzelnen! Das Schlimme dabei ist, dass keine Partei in oder außerhalb der Parlamente gegen diesen Irrsinn vorgeht.
Es kann doch nicht so schwer sein, mindestens eine nationale Regelung unter der Berücksichtigung der Arbeitszeitgesetze zu finden, anstatt mit ständig neuen unausgegorenen Eintagsfliegen die Zeitungen zu füllen.
Wir reden und streiten über ein geeintes Europa und wollen das mit dörflichen Ambitionen erreichen.
Was kommt da wohl noch alles so auf uns zu?
Gepostet am 03.12.2011 um 11:35 von:
Benutzer: anders
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