Forum-Gewerberecht
» Nicht mehr Berlin, sondern Bayern plant die neue Abzocke. «
Hallo Herr Schwarzer,
vielen Dank für Ihre spontane Reaktion.
Darf man nicht oder muss man gar in die Luft gehen, wenn ständig neue Dinge angefasst und die bestehenden Probleme fast ausschließlich durch Dritte (Richter, etc.) abgearbeitet werden müssen. Was ist das nur für ein Demokratieverständnis, wenn Masse anstelle von Klasse gesetzt wird!
Ich habe bisher noch keinen Hinweis dafür gefunden, dass eine Bundesregierung auf Teufel komm raus Gesetze schaffen und verabschieden muss, um ihre Existentberechtigung nachzuweisen.
Ein weiteres Problem sind doch die oft sehr unterschiedlichen Landesgesetze und Auslegungen der sechzehn Bundesländer. Wenn alle vor dem Grundgesetz gleich sein sollen, warum muss man dann das Risiko eingehen, eventuell im verkehrten Bundesland zu leben.
Übrigens, das neue Föderalismusgesetz wird sicherlich viele neue Posten schaffen, aber ändern wird sich nichts.
Abschließend sei noch ein Hinweis erlaubt. Ich glaube wir sind gar nicht soweit auseinander. Dennoch wäre es sicherlich nicht schlecht, wenn wir alle mehr national und europäisch denken und handeln würden.
Gepostet am 18.07.2006 um 20:04 von:
Benutzer: anders
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