Forum-Gewerberecht
» Mehr Automaten = Mehr Spielsüchtige «
Wir haben schon seit vielen Jahrzehnten das Problem, dass wir über keine nationale Glücksspielordnung ohne Ausnahmen jeglicher Art verfügen.
Das führt eben dazu, dass einige Lobbyisten oder Experten ständig auf das deutsche Automatenspiel in Spielhallen herumhacken. Übrigens völlig zu Unrecht, denn bevor ein Investor sich als Gewerbetreibender versucht, muss er strenge Auflagen erfüllen. Auflagen, die bei anderen Glückspielarten und –formen überhaupt nicht diskutiert werden.
Immer, wenn die Presse ihre Seiten nicht voll bekommt, findet sich ein Lobbyist oder Experte, der nur das Hallenglücksspiel verteufelt.
Viele dieser Berichte werden von Randnutznießern oder sonstigen Nutznießern der Glücksspielbranche zur Festigung oder Ausweitung ihrer eigenen Macht und Monopolstellung erstellt.
In der deutschen Glücksspielbranche gibt es gegenwärtig und somit auch künftig keine Rechtssicherheit, weil das politisch schon seit vielen Jahrzehnten so gewollte ist.
Wir haben und bekommen immer wieder neue rechtswidrige Gesetze und Verordnungen, die nur einer auserwählten Klientel von Nutzen ist.
Man muss sich schon sehr wundern, wie Gerichte im Glücksspielbereich urteilen. Die Richter wissen von den vielen Mängeln und bemühen sich inzwischen sehr geschickt, die Tatsachen und Fakten mit nicht mehr nachvollziehbaren und praxisfremden Auslegungen zu begründen. Richtig wäre es, wenn Gerichte endlich einmal den Mut aufbringen würden, um bei Unklarheiten den Gesetzgeber in eine Bringschuld zu versetzen.
Glückspiel in Deutschland muss über eine Neuordnung ohne Ausnahmen erfolgen. Da zählt einfach jeder Tag.
Gepostet am 06.11.2011 um 18:22 von:
Benutzer: anders
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