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» 2011-10-27 Neuregelung Glücksspielstaatsvertrag und Europa zum Fernabsatz von Finanzdienstleistungen «
Vorab eine Info dazu:
Glücksspiel-Staatsvertrag: 15 Länder einig, Kiel schert aus
Schleswig-Holstein enthält sich bei Abstimmung
Mehr Lizenzen für Wettanbieter und weniger Abgaben: 15 Länder haben sich auf den Entwurf für einen neuen Staatsvertrag geeinigt. Kiel, das den Markt bereits im Alleingang weitgehend liberalisiert hat, enthielt sich. Ob es noch mitzieht, ist ungewiss.
DruckenVersenden27.10.2011
Der bisherige Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende Dezember aus, zudem hatte der Europäische Gerichtshof die Monopolregelung gekippt. 15 Bundesländer haben sich nun auf eine Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes geeinigt. Schleswig-Holstein enthielt sich allerdings - Kiel war bereits mit im Alleingang mit einem weitreichenderen Gesetz vorgeprescht. Für den Norden wird es aber eine Beitrittsklausel geben.
20 Lizenzen vorgesehen
"Wir haben uns darauf verständigt, dass es 20 Lizenzen geben soll", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach einem Treffen in Lübeck. Niedersachsen soll diese Lizenzen bundesweit vergeben. Zudem sei eine Belastung der Wettanbieter von fünf Prozent Steuer auf den Umsatz vereinbart worden. Casinospiele und Poker im Internet werde es nicht geben. Hessen habe aber zu Live-Übertragung und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt, sagte Beck.
Mit diesem Entwurf gehen die 15 Länder über ihre bisherigen Pläne hinaus, bleiben aber weit hinter Schleswig-Holstein zurück. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte keine weitere Stellungnahme abgeben.
Mehr Kontrollen
"Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird", sagte Beck. Die 15 Länder wollen auch durch Kontrollen sicherstellen, dass kein Unternehmen Lizenzen erhält, das irgendwo illegale Spiele anbietet. "Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält, wird auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können - also insoweit ein ziemlich scharfes Schwert", sagte Beck. Bei Pferdewetten sollen die Regeln einfacher werden, um kleine Vereine nicht zu stark zu belasten.
Infobox
Die wichtigsten Punkte im Vergleich:
Lotto: Wie bisher darf nur der Staat Lottospiele veranstalten (Monopol). Daran halten die 15 Bundesländer und Schleswig-Holstein fest. Kiel erlaubt darüber hinaus Privaten, Lottoscheine zu verkaufen und anzunehmen - auch im Internet. Bislang war der Vertrieb auf nur wenige Annahmestellen beschränkt; im Netz war er verboten.
Werbung: Werbung für Lotto wollen die 15 Länder wohl nur beschränkt zulassen, Details sollen Richtlinien der Länder regeln. Kiel erlaubt hingegen weiterreichende Werbung.
Online-Glücksspiele: Poker und Casinospiele im Internet waren verboten. Mehrheitlich wollen es die 15 Länder auch dabei belassen. Schleswig-Holstein jedoch erlaubt Online-Spiele, bei Casino-Spielen aber mit der Einschränkung, dass nur die im Norden ansässigen Spielbanken sie anbieten dürfen. Ziel ist es, den Schwarzmarkt auszutrocknen.
Sportwetten: Bislang hatte der Staat das Monopol als Veranstalter von Sportwetten. Die 15 Länder wollen nun eine begrenzte Zahl an Lizenzen an Wettanbieter vergeben. Kiel hat in seinem Gesetz die Zahl nicht begrenzt. Mit der Liberalisierung will Kiel den unregulierten Sportwettenmarkt mit einem Umsatz von 7,8 Milliarden Euro pro Jahr kanalisieren.
Die Hürden für ein Ende des Sonderwegs von Schleswig-Holstein sind hoch: "Ich habe ein Gesetz. Ich kann nicht in eine Ministerpräsidentenkonferenz reingehen und einfach über einen Gesetzgeber hinweg beschließen", hatte Carstensen vor den Gesprächen betont. Außerdem müsse die EU-Kommission die Reformpläne für den Glücksspielstaatsvertrag akzeptieren. Den bisherigen Entwurf hatte sie kritisiert, für Kiel gab sie dagegen ihre Zustimmung.
Beck: Brücke für Kiel gebaut
Schleswig-Holstein hat die Zahl der Lizenzen nicht begrenzt, sieht niedrigere Abgaben vor und erlaubt Online-Glücksspiele im Netz. Das Gesetz tritt Anfang 2012 in Kraft, Genehmigungen für Spielanbieter gibt es aber erst ab März. Damit solle eine Tür für einen gemeinsamen Weg mit den 15 anderen Ländern offen bleiben, sagte Carstensen. Dem müsste der Landtag zustimmen, und die Signale der CDU-Fraktion weisen eher nicht in diese Richtung. Beck sagte in Richtung Kiel: "Die Brücke ist gebaut."
Quelle: [URL]http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt[/URL]
Mit Material von dpa und dapd
Gepostet am 28.10.2011 um 07:24 von:
Benutzer: hanisch-beckum
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