Forum-Gewerberecht
» Oddset: Sportwetten für Minderjährige «
Hallo, einen nordischen Gruß an FedanMecan und Puz.zle,
ich habe diese Info bei meinen Recherchen gefunden und war der Auffassung, dass diese auch in dieses Forum zu einer konträren Diskussion passen könnte. Damit ist zunächst das erste Ziel wohl auch erreicht worden.
Es war aber noch ein weiterer Gedanke dabei. Es sollten (sollen) Themen sein, die den Mitarbeitern in den Behörden auch einmal aufzeigen, mit welchen Problemen sich konzessionierte Betriebe abgeben müssen, obwohl sie nur nach geltendem Recht ihr Gewerbe ausüben wollen.
Richtig ist dabei natürlich auch, dass das im Bereich des deutschen Glücksspiels momentan einfach nicht möglich ist. Die verantwortlichen Politiker haben die eskalierende Entwicklung im Glücksspiel-Bereich Europas einfach, einmal positiv ausgedrückt, einfach verschlafen. Das Schlimme daran aber ist, dass man von den praktizierenden Beamten bei der komplizierten Sachlage, eine ordentliche Arbeit abverlangt. Eines sollte dabei aber jedem jetzt schon klar: "Murks bleibt eben Murks". Man kann einfach nur hoffen, dass endlich die EU-Richtline "Glückspiel" fertig gestellt wird und über die europäische Gesetzgebung klare Bedingungen geschafen werden.
Wenn man einmal bedenkt was die Passivität des Gesetzgebers eigentlich schon für Kosten und damit volkswirtschaflichen Schaden angerichtet haben, dann kann man schon an der Form der Demokratie zweifeln. Hierzu einige praxisbezogene Beispiele - jeweils sehr kurz gehalten:
1. Die Nichtumsetzung einer EU-Umsatzsteuerrichtline aus 1979! Nutzniesser: "Die privaten und staatlichen Spielbanken". Gesamtschaden einfach nicht schätzbar. Es dürften sich aber, wenn die Gerichte alleine nach dem Sachverhalt urteilen würden, um mindestens um 20 Milliarden Euro gehen.
2. Die Länder haben den Städten und Gemeinden die Erhebung einer Vergnügunssteuer auf Geldspielautomaten in unbegrenzter Höhe emfohlen. Gerichtliche Hinweis, dass schon die pauschale Vergnügungssteuer rechtswidrig ist, wurden einfach nicht zur Kenntnis genommen. Man hat auch tatenlos in Kauf genommen, wie Unternehmen durch die Vergnügungssteuer erdrosselt wurden. Leider haben die Gerichte hierzu praktisch noch keinen Stellung genommen, weil bereits im Vorfeld schon so viele Mängel sichtbar wurden, das eine Beurteilung nicht mehr notwendig erschien. Eigentlich sehr sehr Schade.
3. Man hat rückwirkend zum 01.01.2006 eine Spielverordnung geschaffen, obwohl die Industrie noch garnicht planen konnte. Das ist auch der Grund, das es erst 12 Geldspielgeräte nach der neuen Spielverordnung auf dem Markt gibt.
4. Die vorgesehene nationale Spieleinsatzsteuer wurde leider verhindert. Dafür geht es jetzt schon wieder mit einer neuen Art der Vergnügunssteuer, natürlich alle wieder sehr unterschiedlich los. In wieweit es sich dabei um eine zweite Mehrwertsteuer handelt bleibt zunächst einmal abzuwarten. Hier werden einige der Betroffenen sicherlich gegen das jeweilige Gesetz an sich schon vorgehen müssen und andere werden die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistungen forden. Es geht also alles wieder von vorne los.
Abschließend frage ich mich allen ernstes, warum kommen Politiker immer wieder schadlos davon und Beamte haben schon ein Arbeitsplatzproblem, wenn sie in einem fachlichen Gespräch auch nur eine Zigarette oder Tasse Kaffe annehmen?
Momentan steht die Stadt Wuppertal im öffentliche Interesse ja wieder ganz vorne. Mal sehen was dabei wohl herauskommt? Es muss doch da bestimmt noch irgendeinen Weg geben.
Ich bin mir auch schon ganz sicher, wie wohl das ausgehen wird: "Zufriedene und lachende, aber auch gut abgesicherte Politiker und nicht zu beneidende Beamte!"
Jetzt wurde noch einmal das Thema gewechselt und damit wollen wir es zunächst auch einmal belassen und die Resonanz abwarten.
Gepostet am 07.07.2006 um 19:42 von:
Benutzer: anders
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=6552#post6552
Beitrags-Print by Breuer76