Forum-Gewerberecht
» Bußgeldverfahren wegen nicht erfolgter Gewerbemeldung «
Zunächst einmal hallo aus dem sonnigen Bad Fallingbostel!
Ich habe in der Vergangenheit verschiedene Bußgelder in einer anderen Sache gegen den Geschäftsführer der gewerbetreibenden GmbH festgesetzt und dabei folgende Formulierung verwendet:
Der Vorwurf des Verstoßes gegen ... trifft hier zwar die gewerbetreibende juristische Person (GmbH), gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird das Buß-geldverfahren aber gegen Sie als dem alleinigen Geschäftsführer der juristischen Person geführt.
Die Bescheide hatten auch in den anschließenden Klageverfahren Bestand.
Viele Grüße,
Regina Runge
Gepostet am 26.05.2011 um 14:35 von:
Benutzer: Runge
Der Original-Beitrag :
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