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[B]Nun erhalten die zuständigen Kollegen sogar noch "tatkräftige Unterstützung" durch die Politik:[/B]  Kopfkratz  


Tatort Berlin?!
23.05.11

Der Tatort: Residenzstraße. Wir sind auf einem Rundgang mit Burkhard Dregger, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Reinickendorf-Ost. Ziel ist es festzustellen, wieviele Geldspielgeräte werden in Spielstätten und Schankwirtschaften, die sich vor Ort angesiedelt haben, angeboten? Werden die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten?

Unterstützt wird Herr Dregger von der CDU-Direktkandidatin Kerstin Neumann, Wahlkreis Wedding/Pankstraße und Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ost-Deutschland.

Die Bilanz: Zwei der erlaubten gewerblichen Vergnügungsstätten weisen keine Beanstandung auf. Die erstellte Mängelliste zeigt aber, dass die illegalen Spielstätten in der Residenzstraße ein Problem sind.

„Wir haben jetzt einen Überblick“, sagte Burkhard Dregger und berichtet weiter: „und hier werden wir ansetzen. Die Illegalität ist unser Problem.“

„Bei dem Rundgang, und rauf und runter die ganze Residenzstraße entlang, haben wir eine sehr positive Ansprache der Bürger vor Ort erhalten. Unsere unangemeldete Aktion ist aufgefallen. Die CDU im Einsatz vor Ort im Kiez. Aus den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen wußten wir von zwei ordentlich angemeldeten gewerblichen Vergnügungsstätten, die im Sprachgebrauch Spielhalle heißen. Hinzu kommen Betriebe, wo wir Automaten aufgestellt sehen oder vermuten“, sagte Kerstin Neumann.

Im Falle der „zwei Spielhallen haben wir mit der Aufsicht vor Ort gesprochen und unsere Vorgehensweise erklärt. Sie haben unsere Aktion sehr positiv aufgenommen. Auch in vielen Gastronomien sind wir freundlich empfangen worden“. Endlich würden sich mal Politiker vor Ort um das Thema kümmern. „Wir haben den Kulturverein besucht, die erlaubnisfreien Gaststätten und mehrere Imbisse. Unsere Meinung: Es gibt diverse Mängel und in dem einen oder anderen Laden waren wir auch nicht wirklich willkommen“. Inhaber verfolgten die Berliner CDU-Politiker neugierig auf die Straße und schauten, „wo wir hingehen und was wir machen“, so die CDU-Direktkandidatin für Wedding/Pankstraße.

Alle drei sind sich einig, die Bürgerinnen und Bürger sehen in einigen Berliner Kiezen einen Laden neben dem anderen, der Automatenspiele aller Art anbietet. Ob die Aufstellung erlaubt und gerechtfertigt ist, kann nur von geschulten Fachleuten festgestellt werden. Thomas Breitkopf ist als Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin der geeignete Mann dafür.

Die Statistik von Breitkopf ergibt: zwischen Marktstrasse und Lindauer Allee auf der Residenzstraße sind insgesamt 52 Geldspielgeräte gezählt worden. Es wurden z.B. verbotene Geräte oder zu viele Geräte festgestellt. Ein Betrieb, erweckt den Anschein nach draußen eine Spielhalle zu sein.
Das Highlight der Tour für Kerstin Neumann war ein Laden, wo ein angebrachter Zettel zwischen zwei Automaten hing, sinngemäß der Text per Hand: Bitte immer nur einen Automaten bespielen (Gesetz). Wenn keiner weiter da ist, können auch beide gleichzeitig bespielt werden…

Quelle: [URL]www.[/URL] Demokratie Spiegel.de



Hoffentlich haben diese Personen auch die wirklich zuständigen Stellen über ihre "Begehungsfeststellungen" unterrichtet....

Grüße



Gepostet am 24.05.2011 um 12:00 von:
Benutzer: gmg
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