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Erheblich irritiert haben ich heute den entsprechenden Bericht in dem Automatenmarkt.de mit einem Kommentar des RA Meyer lesen können:
Zitat on
Rechtsanwalt Hendrik Meyer, Justiziar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, erklärte dazu in einem Mitgliederrundschreiben: „[B]Grundsätzlich besteht natürlich die Möglichkeit, Spielhallen zu kontrollieren. [/B][U]Allerdings zeigt dies wieder deutlich den geschlossenen politischen Willen aller Parteien im Land Berlin, dem gewerblichen Automatenspiel, insbesondere in Spielhallen, das Leben schwer zu machen oder es zu kriminalisieren.“[/U]
[B]Empörend[/B] sei dabei, dass wiederum die behördlich genehmigten und zulässigen Spielhallen kontrolliert würden und nicht etwa – wie vom Verband schon häufig angemahnt – die vielen Teestuben, Kulturvereine, Wettbüros und unzulässigen Gaststätten oder Aufstellorte. Bei denen wolle das Land Berlin offenbar weiter an seinem Vollzugsdefizit festhalten.
„Nach uns vorliegenden Informationen sollen die Kontrollen insbesondere zwischen dem 18. und 26. Mai fortgesetzt werden“, schreibt Meyer an die Verbandsmitglieder und bittet, die Spielhallen unverzüglich noch einmal daraufhin zu kontrollieren, ob sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Nach Informationen des Verbandes werde bei den Kontrollen auch darauf Wert gelegt, dass das Jugendschutzgesetz aushängt und die notwendigen Informationsmaterialien, zum Beispiel die Warnhinweise vor übermäßigem Spiel („Suchtflyer“) ausliegen. Insbesondere bei Mehrfachkonzessionen werde auch darauf geachtet, ob ausreichend Personal vorhanden sei und einem konkreten Betrieb zugeordnet werden könne.
Zitat off
fundstelle:
automatenmarkt.de
Nachricht vom 17. 05. 2011
1) Hier noch einmal der Hinweis aus der Eingangsmeldung:
Nach Angaben eines Sprechers wurde in insgesamt rund 20 Objekten ermittelt; dabei handelte es sich um einen schon „länger geplanten“ Einsatz, der nicht in direktem Zusammenhang mit dem am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Spielhallengesetz gestanden habe.
2) Meyer führt selbst aus, dass die Kontrollen noch eine Woche laufen werden.
Er beanstandet allerdings jetzt schon, dass nur Spielhallen kontrolliert worden wären.
Ich verweise auf die PM der Polizei Berlin, in der darauf hingewiesen wird, dass sowohl Spielhallen als auch Wettbüros kontrolliert würden.
3) Ich würde erst mal abwarten, bevor eine lang geplante Aktion vorschnell kritisiert wird!
Grüße
Gepostet am 19.05.2011 um 09:31 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=61078#post61078
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