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[url=http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/polizei-durchsucht-20
-spielhallen-in-berlin/4181620.html]aus dem tagesspiegel[/url]:
Überprüft werden sollte, ob in den Kasinos die für den Betrieb einer Spielhalle geltenden Regelungen sowie die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden. Außerdem sollten Steuerunterlagen eingesehen werden.
Nicht nur politisch wird gegen Spielhallen in Berlin vorgegangen. Am Montagmittag hat die Polizei unter anderem am Nollendorfplatz zwei größere Spielhallenkomplexe sowie ein Wettbüro durchsucht; zeitgleich wurden Kasinos in Steglitz und Neukölln kontrolliert. Nach Angaben eines Sprechers wurde in insgesamt rund 20 Objekten ermittelt; dabei handelte es sich um einen schon „länger geplanten“ Einsatz, der nicht in direktem Zusammenhang mit dem am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Spielhallengesetz gestanden habe.
Überprüft werden sollte, ob in den Kasinos die für den Betrieb einer Spielhalle geltenden Regelungen sowie die Jugendschutzbestimmungen eingehalten wurden.
Außerdem sollten Steuerunterlagen eingesehen werden. Neben den Beamten der Polizei waren auch Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie Ermittler des Zolls und der Oberfinanzdirektion an den Durchsuchungsaktionen beteiligt. Wie die Polizeipressestelle mitteilte, wurden unter anderem Verstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt, auch wurde ein fehlerhafter Spielautomat entdeckt. Zudem wurde in einem Kasino ein mit Haftbefehl gesuchter Mann angetroffen. Weitere Ergebnisse der Razzia will die Polizei am heutigen Dienstag mitteilen.
Um die Ausbreitung der Spielhallen in Berlin wird seit Jahren gestritten. Erst am Donnerstag hatte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, der Linken, CDU und den Grünen beschlossen, dass künftig ein Mindestabstand von 500 Metern zwischen Kasinos gelten müsse, ebenso müsse diese Distanz zu Schulen und Kitas eingehalten werden. Außerdem ist künftig zwischen drei und elf Uhr eine Sperrzeit vorgeschrieben; zudem müssen Mitarbeiter im Bereich Suchtprävention geschult werden. In Berlin gibt es nach Angaben des Senats rund 400 Kasinos an 300 Standorten.
Gepostet am 17.05.2011 um 08:45 von:
Benutzer: bandick
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