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» keine Schadensersatzansprüche- LG Essen vom 14.04.2011 «
[code] Das Landgericht Essen hat nun im Urteil vom 14.04.2011, 4 O 429/10 dargelegt,- es klagten ehemalige Sportwettbürobetreiber, die für eine in Malta lizensierte Firma Sportwetten vermittelt hatten und in 2006 wegen mehrerer Untersagungsverfügungen ihre Lokalitäten aufgeben musste- dass "[b]selbst bei Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügungen aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Haftung von Amtsträgern und insbesondere nicht der Beklagten denkbar ist, auch nicht aus einer verschuldenunabhängigen Haftung gem. §39 Abs.1b OBG NRW.[/b]" - Zitat Ende
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Nich das ich dafür bin aber...wo gibt´s den sowas!
Da muß man kein Hellseher sein um den weitern Fortgang des Prozesses sich vorzustellen...und richtig so!
Nach dem Motto; mir ist klar, Recht wurde gebeugt, aber mir kann ja nichts passieren!
Das ist nicht nah an Bananenrepublick...Das ist Bananenrepublik!
Gepostet am 16.05.2011 um 16:15 von:
Benutzer: play-j
Der Original-Beitrag :
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