Forum-Gewerberecht

» Spielverordnung ist neu gefasst «

[quote][i]Original von LK Oldenburg[/i]
Mit Beschluss vom 17.1.2006 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az.:Az.:1 BvR 10/06) einstimmig entschieden, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.

[/quote]

Hallo und  Moin  ,

in einem Widerspruch werde ich gerade mit dem Vorwurf der angeblichen Verfassungswidrigkeit der SpielV konfrontiert. Vielleicht gibt ja der o. g. Beschluss etwas dazu her. Leider ist er offenbar nirgends veröffentlicht. Liegt er jemandem im Wortlaut vor?

Schon mal vorab  Danke  

Th. Mischner



Gepostet am 22.06.2006 um 08:54 von:
Benutzer: Thomas Mischner
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=6068#post6068


Beitrags-Print by Breuer76