Forum-Gewerberecht
» Weitsichtiger Kommentar «
Es gibt auch noch weitsichtige Journalisten, welche den Blick für die Wirklichkeit nicht verloren haben, das lässt hoffen.
Kommentar
Zu kurz gesprungen
Die Lösung beim Glücksspiel liegt auf Dauer in einer Liberalisierung – unter staatlicher Aufsicht.
Von Manfred Köhler
08. April 2011
Auch der neue Glücksspielstaatsvertrag, auf dessen Eckpunkte sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch verständigt haben, wird keine Ruhe in die Branche bringen. Ist es für ausländische Sportwetten-Anbieter tatsächlich attraktiv, sich um eine der Lizenzen zu bewerben, die nun für einen Auftritt in Deutschland vergeben werden sollen? Oder werden sie lieber weiterhin vom Ausland aus einfach so via Internet ihr Geschäft machen? Warum darf es weiterhin keine Konkurrenz für die staatlichen Lotto-Gesellschaften bei klassischen Spielen wie „6 aus 49“ geben? Wird ein neuer Glücksspielstaatsvertrag, so er denn so kommt wie vereinbart, vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben?
Auch in dieser Angelegenheit stellt sich die Frage, wo eigentlich das liberale Element in der schwarz-gelben Landesregierung ist. Das Lizenz-Modell, dessen Erfindung sich der hessische Ministerpräsident zurechnet, geht in die richtige Richtung – aber in seiner strengen Ausprägung mutet es weltfremd an in Zeiten des Internets, das Landesgrenzen nicht kennt. Warum gerade sieben Lizenzen? Warum dürfen die Unternehmen im Stadion, aber nicht im Fernsehen werben?
Der Mut zu einem großen Wurf fehlt
Die Einengungen des Glücksspiels werden mit dem Schutz der Bevölkerung vor sich selbst begründet; doch zum einen ist Spielsucht glücklicherweise kein Massenphänomen, zum anderen halten diese Vorgaben auch Lotto Hessen nicht davon ab, weitere Spiele zu erfinden und lauthals zu bewerben. Die Lösung liegt in einer Liberalisierung des Marktes bei gleichzeitigem Aufbau einer hellwachen staatlichen Aufsicht. Sind die wirtschaftlichen Eintrittsschranken für ausländische Anbieter niedrig, so werden sie kommen – und in Kauf nehmen, sich der Kontrolle zu unterwerfen.
Die Politiker tasten sich Schritt für Schritt an eine solche Ausgestaltung des Marktes heran, doch der Mut zu einem großen Wurf fehlt ihnen, weil sie die überaus rentablen staatlichen Lottogesellschaften dem kalten Wind des Wettbewerbs nicht aussetzen wollen. Dabei sollten ihn gut aufgestellte Unternehmen wie Lotto Hessen nicht fürchten. Immerhin soll künftig auch wieder Online-Lotto möglich sein. Dass selbst so etwas Selbstverständliches fünf Jahre nicht ging, zeigt sinnfällig die Verkrampfungen in dieser Debatte.
Quelle: [URL]http://www.faz.net/s/Rub3DFC0DABC5664C30AC70700DD10A965D/Doc~EA6D0EB9C
300B47FB949EB009CD675F99~ATpl~Ecommon~Scontent.html[/URL]
Gepostet am 08.04.2011 um 18:48 von:
Benutzer: Rosewood
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=59806#post59806
Beitrags-Print by Breuer76