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[b]Glücksspielstaatsvertrag – Anno 2011[/b]
[b]Der Spiegel berichtet soeben:[/b] [b]Die 16 Länderchefs haben sich auf Eckpunkte für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt: Bundesweit wollen die Ministerpräsidenten sieben Konzessionen an private Anbieter vergeben. Die Testphase soll 2012 beginnen und zunächst fünf Jahre gelten. [/b]
Die Bundesländer wollen ab 2012 sieben bundesweite Konzessionen für das Angebot von Sportwetten verteilen. Diese Regelung solle testweise fünf Jahre lang gelten, kündigten die Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und Kurt Beck an. In einer Sonderkonferenz hatten die Länderchefs das Thema am Mittwoch debattiert. Eine endgültige Ratifizierung des Vertrags soll allerdings erst im Sommer erfolgen, gültig würde sie ab 1. Januar 2012. Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten würden zugelassen, Fernsehwerbung für Sportwetten im Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht. Von einer Öffnung des Sportwettenmarkts könnten vor allem private Anbieter wie Bwin und Tipp24 profitieren. Bei Fußballspielen soll künftig nur noch auf das Endergebnis gewettet werden können - und nicht wie bislang auch auf Zwischenergebnisse oder Torschützen. "Schleswig-Holstein sieht noch Prüfaufgaben, alle anderen Bundesländer haben keine Bedenken", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer. Sein SPD-Kollege Beck sagte, er gehe davon aus, dass zumindest die übrigen 15 Länder sich bis zum Sommer abschließend verständigen würden. Damit könnte der Vertrag Anfang Juni unterzeichnet werden. Eine Konzessionsvergabe werde jedoch praktisch nicht vor Beginn des Jahres 2012 möglich sein, sagte Beck. Die Konzessionsabgabe betrage 16,66 Prozent des Spieleinsatzes.
[b]Bei Sportwetten werden rund fünf Milliarden Euro umgesetzt[/b] Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft. Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung. Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarkts liegt nach früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Einig waren sich die Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während die unionsregierten Länder eine Marktöffnung anstrebten. Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die Ministerpräsidenten eine Testphase von fünf Jahren. Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt bleiben. "Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen zulässig, wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort angeboten werden", hieß es.
[i]cte/dpa/Reuters[/i]
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Gepostet am 06.04.2011 um 16:22 von:
Benutzer: anders
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