Forum-Gewerberecht

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Hallo! .... und ein freundliches  Moin   aus Cloppenburg!

Also, eine Verpflichtung des Gewerbetreibenden (auch des Reisegewerbetreibenden) zur Meldung der Tätigkeit findet man m. W. nicht nur in der Gewerbeordnung, sondern vor allem auch in der AO.

In § 138 AO steht nämlich drin (Abs. 1 letzter Satz) dass man dieses auch bei einer Verlegung machen muss. Also, hieraus könnte man m. E. schon eine Verpflichtung des Gewerbetreibenden, seine Tätigkeit der Wohnsitzbehörde anzuzeigen, ableiten.  Kopfkratz  

Darüberhinaus gilt § 11 Abs. 6 GewO ja auch für den gesamten Teil der GewO und damit auch für das RG. Demnach dürfte § 11 Abs. 6 i. V. mit der AO auch die entsprechenden Berichtigungen der RGK rechtfertigen.

Aber, richtig durchgeklagt etc. haben wir sowas auch noch nicht. Bei uns kommen die RGK meistens freiwillig an und wollen was geändert haben.



Gepostet am 14.06.2006 um 08:40 von:
Benutzer: Kramer-Cloppenburg
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