Forum-Gewerberecht
» Glücksspiel und Geldwäsche «
Hallo zusammen,
aufgrund des drohenden erneuten Vertragsverletzungsverfahren wird sich aktuell viel mit dem Thema "Geldwäsche" auseinander gesetzt.
In einigen Bundesländern sollen nun sogar die Gewerbeämter mit eingebunden werden
[URL]http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/parlamentsdokumentation
/d2969lge_5.pdf[/URL]
- ich möchte niemandem zu Nahe treten, aber das kann nicht funktionieren -
Im Landtag BW hat man sich nun u.a. zum Thema "Geldwäsche und Glücksspiel" geäußert
[URL]http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/5000/14_5572_d.pdf[/URL]
„Danach sind der Polizei Baden-Württemberg im Jahre 2008, dem Jahr des Inkrafttretens
der Novellierung des Geldwäschegesetzes, 813 Geldwäscheverdachtsanzeigen
mitgeteilt worden. Im gleichen Jahr wurden in der PKS 271 Fallzahlen im Bereich
der Geldwäsche (§ 261 StGB) registriert; eine Zuordnung zu Immobilien- und
Versicherungsgeschäften sowie des Glücks- und Wettspielgewerbes erfolgt nicht.“
5. welche Vorkehrungen in den staatlichen Spielbanken zur Bekämpfung der
Geldwäsche getroffen wurden und wie die entsprechende Überwachung bei
Spielhallen und Wettbüros gewährleistet wird.
Zu 5.:
Die Spielbanken in Baden-Württemberg sind im Rahmen der Spielbankerlaubnis
verpflichtet, die bestehenden Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz in
seiner jeweils geltenden Fassung zu beachten. Die Spielbanken haben nach der
Neuregelung des Geldwäschegesetzes ihre Dienstanweisung zur Durchführung
der Anforderungen aus dem Geldwäschegesetz zum 1. September 2008 grund -
legend überarbeitet und mit dem Landeskriminalamt abgestimmt. Das Regierungspräsidium
Karlsruhe als zuständige Aufsichtsbehörde hat der Dienstanweisung
am 14. August 2008 zugestimmt.“…..
„Die Betreiber von Spielhallen und Wettbüros gehören nicht zum Kreis der nach
§ 2 Abs. 1 GwG Verpflichteten und unterliegen damit auch nicht den im Geld -
wäschegesetz statuierten Verpflichtungen.
Im Übrigen sind entsprechend den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags
Sportwettbüros nicht erlaubt. Das Regierungspräsidium Karlsruhe geht konsequent
gegen die Betreiber von Sportwettbüros vor. Im Zeitraum vom 1. Oktober
2007 bis 15. Dezember 2009 wurden 762 Untersagungsverfügungen erlassen.“
Gepostet am 03.03.2011 um 13:59 von:
Benutzer: Meike
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=58562#post58562
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