Forum-Gewerberecht

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Hallo Kollegin,

die Problematik taucht bei uns auch ab und zu mal auf.
Jedoch bietet die GewO keine Rechtsgrundlage für eine Pflicht zur Änderung der Wohnanschrift in der Reisegewerbekarte. Dies hat meines Wissens den Hintergrund, dass ursprünglich Reisegewerbetreibende oftmals nicht seßhaft waren ("das umherziehende Volk").    
Lediglich nach Abgabenordnung und Meldegesetz muss er sich bei der zuständigen Behörde (Finanzamt, Meldeamt) an-, um bzw. abmelden.

Deshalb halte ich eine entsprechende Verfügung     für rechtswidrig.

Da es keine Pflicht zur Änderung des Adresse gibt, nehmen wir für die "freiwillige" Aktualisierung der RGK keine Gebühr, sonst kommen wahrscheinlich noch weniger zur "Ummeldung". Unsere Landesgebührenordnung sieht hierfür auch keine ausdrückliche Gebühr vor.

Die "Neuankömmlinge" in unserem Zuständigkeitsbereich erhalten nach unserer erfolglosen Bitte zur Adressänderung eine Fristsetzung unter der Maßgabe, wenn sie bis zu dem Termin nicht erscheinen oder sich nicht anderweitig äußern, gehen wir davon aus, dass das Reisegewerbe von hier aus weitergeführt wird und "drohen" das "Mitteilungsblatt RG" an Finanzamt & Co. von Amts wegen an.

Für effektivere Lösungsvorschläge wäre ich natürlich auch dankbar!

Gruß aus Gera  Feierabend  



Gepostet am 13.06.2006 um 19:34 von:
Benutzer: Puz_zle
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=5847#post5847


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