Forum-Gewerberecht
» BT-DRS 17/4259 vom 15. 12. 2010 «
Da der o. a. Link nicht mehr funktioniert, anbei ein neuer Link zu der oa. DRS.
[URL=http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704259.pdf]Link[/URL]
Eine in DIP eingestellte Antwort gibt es noch nicht.
Allerdings schon eine Stellungnahme zum Antwortschreiben der Bundesregierung durch die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf.
Tenor:
[B]Vorzugsbehandlung für die Lobby – kein Schutz vor Spielsucht[/B]
[U]Einige Ausrisse aus der Stellungnahme:[/U]
Die Bekämpfung von Glücksspielsucht ist für die Bundesregierung von geringem Interesse....
.......Korrigieren muss sich die Bundesregierung in ihrer Informationspolitik. Sie gibt jetzt zu, dass sie Vertreter der Automatenindustrie bereits Monate vor dem Bundestag und dem Bundesrat über Ergebnisse der Evaluierung der Novelle der Spielverordnung informiert hat......
....."Härtere" Maßnahmen wie eine Entschärfung und Entschleunigung der Geräte, eine Abschaffung von Autostarttasten und Punktespeichern, eine deutliche Reduzierung des maximal möglichen Spielverlusts pro Stunde und Automat sowie eine Reduzierung der Geräte pro Spielhalle plant die Bundesregierung nach eigenen Angaben ebenso wenig wie eine Einbeziehung der Geldspielautomaten in das staatliche Monopol.....
....Stattdessen sollen Früherkennung, Manipulationsschutz, Stärkung der Qualifikation von Personal und die Förderung von Sozialkonzepten die Spielsucht eindämmen......
.....Die Interessen der Automatenwirtschaft kommen aus Sicht der Bundesregierung an erster Stelle. Die wachsende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten will die Bundesregierung dabei offensichtlich gerne in Kauf nehmen...
[URL=http://www.parlamentarische-linke.de/service/PE_AngelikaGraf_1101.pdf]
Vollständig nachlesbar:[/URL]
Da bin ich auf das Antwortschreiben der Bundesregierung gesapnnt!
Grüße
Gepostet am 14.01.2011 um 09:51 von:
Benutzer: gmg
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=56191#post56191
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