Forum-Gewerberecht
» Glücksspiel in Österreich «
Durch die Rechtssprechung des EuGH werden die Karten am österreichischen Glücksspielmarkt jetzt noch mal komplett neu gemischt. Nach dessen Urteil vom September 2010 fällt nämlich das Monopol auf Roulette & Co, und nun müssen die 2012 bzw. 2015 auslaufenden Casinolizenzen, bisher in Händen der Casinos Austria, europaweit ausgeschrieben werden:
Auch die Konzession für die Lotterien, die bereits am 30. September 2012 verfällt, könnte theoretisch an einen neuen Anbieter gehen. Für den heimischen Sport würde dies entgegen so mancher Befürchtungen keine großen finanziellen Einbußen bedeuten. Hing die Sportförderung bisher direkt am Umsatz der Lotterien, gilt seit der Novellierung des GSpG im August 2010 eine neue Regelung.
Aus den Steuern, die der Lotteriebetreiber zahlt, fließen künftig mindestens 80 Mio. Euro in den Sport. Bisher machte die Sportförderung drei Prozent des Lotterien-Umsatzes aus. 2010 waren dies 79 Mio. Euro, denn im Jahr davor setzten die Österreichischen Lotterien 2,63 Mrd. Euro um. Künftig wird die Sportförderung beginnend mit 2013 jedes Jahr angepasst, wobei sich die Valorisierung nunmehr nach der Steigerung der Steuerleistung richtet, sich also nur mehr indirekt am wirtschaftlichen Erfolg des Lotteriebetreibers bemisst. Konkret erhöhen sich die 80 Mio. Euro jährlich „in dem Ausmaß, in dem die glückspielrechtlichen Bundesabgaben des Konzessionärs im Vorjahr gegenüber dem vorletzten Jahr gestiegen sind“, wie es im GSpG heißt.
Sollten die Abgaben des Lotteriebetreibers mangels Umsatz nicht ausreichen, muss der Steuerzahler einspringen. „Dann kommt es aus dem Budget“, erklärte ein Sprecher des für Glücksspiel zuständigen Staatssekretärs Reinhold Lopatka. Als wahrscheinlich gilt dies aber nicht.
Indes ist noch immer offen, wie die Vergabe der neuen Glücksspielkonzessionen erfolgen wird. „Bis Ende des Jahres wird die Ausschreibung abgeschlossen sein“, heißt es aus Lopatkas Büro vage. Man wolle eine neuerliche Verhandlung vor dem EuGH am 27. Jänner abwarten, bei der es auch um die österreichische Lotterien-Konzession geht. „Es könnte ja sein, dass davon prinzipielle Kriterien für die Ausschreibung abzuleiten sind“, so der Sprecher von Lopatka. Im Hintergrund liefen aber freilich schon die Vorbereitungsarbeiten.
Das EuGH-Verfahren hat der Onlineglücksspiel- und Sportwettenanbieter bet-at-home ins Rollen gebracht. Dessen Gründer Jochen Dickinger und Franz Ömer wurden in Österreich wegen unerlaubten Glücksspiels geklagt, das zuständige Bezirksgericht Linz hat schließlich den EuGH angerufen. Unter anderem geht es um die Frage, ob bet-at-home mit seiner maltesischen Lizenz Online-Glücksspiele auch österreichischen Usern zugänglich machen darf. „Wir berufen uns auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU“, sagte bet-at-home-Anwalt Oliver Plöckinger zur APA. Weiters argumentiert das Unternehmen mit dem „intransparenten und diskriminierenden“ Vergabeverfahren in Österreich. „Wenn man sich um eine Lizenz beworben hätte, hätte man ohnehin keine bekommen. Daher darf man auch nicht bestraft werden“, so Plöckinger, der sich dabei auf frühere EuGH-Rechtssprechung beruft. Das endgültige Urteil erwartet der Rechtsvertreter für Mitte 2011.
Bis dahin müsse die Ausschreibung der Glücksspielkonzessionen längst im Gange sein, denn die Zeit drängt, warnen Branchenkenner. Zuerst müsse einmal - nach EU-rechtskonformen Kriterien - eine Agentur gefunden werden, die dann die Ausschreibung abwickelt. Die Vergabe selbst werde wohl sechs bis acht Monate in Anspruch nehmen.
Unklar ist bis dato, ob die Lizenzen für die Spielbanken - künftig sind es 15 statt 12 - an einen Standort gebunden sein werden, einzeln oder en bloc ausgeschrieben werden. Auch bei den Lotterien könnte sich einiges ändern, zumal ja Lopatka bis Ende der laufenden Legislaturperiode auch rechtliche Rahmenbedingungen für das bisher kaum geregelte Online-Zocken schaffen will. Im Zuge dessen könnte theoretisch eine eigene Konzession für Internet-Gambling ins Leben gerufen werden. In der Branche wird es deshalb sogar für möglich gehalten, dass die Lotterielizenz in eine für klassisches Lotto und eine für Elektronische Lotterien aufgesplittet wird - was bei den Österreichischen Lotterien wohl mit Argwohn betrachtet wird. Denn der Monopolist speist mittlerweile einen Großteil seiner Einnahmen aus den sogenannten Elektronischen Lotterien, nämlich aus dem Internet und den Automatensalons WINWIN: 2009 trug die Plattform win2day mit 1,1 Mrd. Euro knapp 41 Prozent zum Gesamtumsatz bei, die zentralvernetzten Slotmachines (Video Lotterien Terminals, VLTs) in den WINWIN-Studios weitere 14 Prozent (361 Mio. Euro).
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ol-wackelt-sportf%C3%B6rderung-bleibt.csp[/URL]
lene
Gepostet am 05.01.2011 um 15:23 von:
Benutzer: lene
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