Forum-Gewerberecht
» Wo steht das „Deutsches Glücksspiel zum Jahresende 2010“? «
Unwürdige Glücksspielstaatsvertragsregelung
Unwürdige Umsatzsteuerregelung
Unwürdige Vergnügungssteuerregelung
Unwürdige Sportwettenregelung
Unwürdige Rundfunk- und Fernsehregelung
Unwürdige staatliche und private Spielbankenregelung
Unwürdige Glücksspielsuchtregelung
Unwürdige Geräteregelung usw.
Sämtliche dieser schlecht konzipierten Erfindungen deutscher Politiker und Nutznießer, haben diese Themen zu einem ernsthaften Schmierentheater verkommen lassen. Inzwischen ist weder das höchste europäische Gericht (EuGH), noch das höchste deutsche Gericht (Bundesverfassungsgericht), aber auch der Bundesfinanzhof aufgrund der ständigen politischen, lobbyistischen und föderalistischen Querelen mehr in der Lage, die vielen künstlich geschaffenen Mängel der Rechtsunsicherheit im deutschen Glücksspiel zu beheben. Zumindest deuten die vielen unterschiedlichen Urteile und Entscheidungen darauf hin. Offenbar gibt es aber auch aufgrund der persönlichen Interessen, inzwischen einfach zu viele nicht mehr nachvollziehbare Entscheidungen und Urteile.
Man kann es doch keinem Richter verübeln, wenn er bemüht ist, die vom Grundsatz her schon strittigen, um nicht zu sagen „stümperhaften“ Gesetze zu verteidigen und zu sichern, obwohl eigentlich eine Generalrevision der grottenschlecht gemachten Gesetzeswerke längst notwendig und überfällig ist.
Es gibt aber noch ein grundsätzliches und gegenwärtig wohl nicht zu lösendes Problem. Wie können oder sollen die Gerichte sich verhalten, wenn Richter zunächst über ihre Ausbildung und dann nur noch über gewachsene Verbindungen, regierenden Parteien oder das Parteibuch berufen oder befördert werden können?
Sofern es auch noch andere Wege in der beruflichen Laufbahn geben sollte, sind mir diese gegenwärtig nicht geläufig und bekannt.
Aber um dennoch etwas zu bewegen, sollte man zunächst die überflüssige Lobbyliste des Bundestages ganz einfach ersatzlos abschaffen, das spart nicht nur Zeit sondern auch Geld, viel Geld und damit viel Geld für das deutsche Volk.
Muss die deutsche Politik sich nicht endlich einmal bewegen und ihre Handlungsfähigkeit beweisen?
In einer repräsentativen Demokratie sind Politiker dazu gewählt, indem sie nämlich so entscheiden, wie es das Volk verlangt, versteht und verträgt. Sie müssen an das Ganze denken, und nicht nur an den eigenen Vorteil. Das gilt für Regierende und Regierte. Oder sind wir nur ein Volk der volksbewegten Dilettanten und Ideologen?
Wo liegen möglicherweise die weiteren Probleme der Passivität bei Glücksspielen in Deutschland?
Hat die Politik in Deutschland nach über 60 Jahren ihre Glaubwürdigkeit verloren? Hat sie oder hat sie nicht?
Es gibt keine Politikverdrossenheit, die Bürger lassen sich erregen und bewegen, sind alles andere als gleichgültig und resigniert. Nein es gibt eine Politikerverdrossenheit und dagegen regen sich Wut und Enttäuschung. Und daher kommt wohl auch das Wort des Jahres 2010: „Wutbürger“!
Der Runde Tisch “Glücksspiel“ könnte ein gutes Modell sein: „Die Betroffenen und Bürger rechtzeitig einzubeziehen, öffentlich zu debattieren und damit endlich einmal raus aus den Hinterzimmern. Die letzte Verantwortung liegt jedoch bei denen, die dazu gewählt sind. Die bei Misserfolg abzuwählen, ist immer noch der bessere Runde Tisch. Die Abwahl bedeutet zwar einen weiteren Versorgungsanspruch, aber auch gleichzeitig die Beendigung eines zeitlich unbegrenzten und dauerhaften Missbrauches. In solchen Fällen muss eine Rückabwicklung schon im öffentlichen Interesse mit allen gesetzlichen Konsequenzen geregelt sein.
Eine Forderung für das Kalenderjahr 2011 wird wohl auch weiterhin Bestand haben:
[b] „Nationales Glücksspielrecht ohne Ausnahmen gleich welcher Art“ [/b]
Ich wünsche allen Forumsteilnehmern beruflichen und gesundheitlichen Erfolg für das Kalenderjahr 2011
Gruß
anders
Gepostet am 02.01.2011 um 14:57 von:
Benutzer: anders
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