Forum-Gewerberecht
» Glücksspiel in Österreich «
Dass das NÖ Spielautomatengesetz 2011 nur mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen wird, war bei der jüngsten Landtagssitzung keine große Überraschung. FPÖ und Grüne hatten schon im Vorfeld immer wieder bekundet, dass sie überhaupt gegen das Glücksspiel sind. Spannender war da schon ein Nebensatz von ÖVP-Landtagsabgeordneten Stefan Hintner, der bei seiner Verteidigung des Gesetzes auch gleich eine Initiative ankündigte, mit der Buchmacher und die Wettbüros eingedämmt werden sollen, die „wie Schwammerln aus dem Boden schießen“.
Tatsächlich kommen immer mehr Gemeinden mit dem Pro blem ans Land, dass schon fast an jeder Ecke ein Wettbüro aufmacht. Stefan Hintner: „Das kann nicht in unserem Sinn sein.“ Deswegen wird an ähnlichen Regelungen wie jene des Spielautomatengesetzes gearbeitet. Diese soll im kommenden Jahr präsentiert werden.
Doch zurück zum Spielautomatengesetz: Das musste wegen der Glücksspielvorgaben des Bundes neu geregelt werden. Neu ist die Zahl der erlaubten Automaten in Niederösterreich, die von 1800 auf 1300 sinkt. Neu ist unter anderem auch, dass sich ein Apparat von selbst abschalten muss, wenn ein Spieler zwei Stunden lang dort sein Glück versucht hat. Neu ist auch die verstärkte Kontrolle, für die ja die SOKO Glücksspiel vom Finanzministerium gegründet worden ist.
Wichtig war dabei aber auch, dass sich nicht der Bund über sein neues Glücksspielgesetz die ganzen Abgaben holt und dadurch vor allem die Gemeinden auf der Strecke geblieben wären. ÖVP-Landtagsabgeordneter Stefan Hintner: „Gemeinsam ist es uns gelungen, diese Bundesinteressen abzuwehren.“ Wichtig war aber auch, „das Glücksspiel aus der Illegalität zu verbannen“, so SPÖ-Landtagsabgeordneter Rupert Dworak.
Die FPÖ und die Grünen ließen sich von diesen Argumenten aber nicht überzeugen. FPÖ-Abgeordneter Martin Huber: „Wir sprechen uns gegen jegliches Glücksspiel aus.“ Und Helga Krismer-Huber von den Grünen: „Das Glück ist ein Vogerl, deswegen braucht es Prinzipien.“ Die Grünen hätten klare Prinzipien und würden das Glücksspiel deswegen überhaupt ablehnen.
[URL]http://www.noen.at/news/politik/Wettbueros-nun-im-Visier-des-Landes;ar
t150,17112[/URL]
foerster
Gepostet am 21.12.2010 um 06:29 von:
Benutzer: foerster
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