Forum-Gewerberecht

» Betreiben einer Photovoltaikanlage «

Im BLA sitzen Leute beisammen, die uns gegenüber auch Erlasse herausgeben oder Verwaltungsvorschriften erlassen könnten. Deswegen empfinde ich die Vorgaben von dort als bindend. Wenn es das Ziel des einheitlichen Verwaltungsvollzuges in unseren Reihen noch gibt, dann können wir uns sicher nur auf einen Nenner einigen und zwar den, der durch die obersten Gewerbebehörden in Form des BLA vorgegeben wird, es sei denn der BLA stellt sich deutlich gegen die durch die Rechtsprechung zum Ausdruck kommende herrschende Rechtsauffassung, was in Einzelfällen durchaus passieren kann.

Gegenüber meinen 22 kreisangehörigen Städte und Gemeinden habe ich mich immer gegen die Anmeldung von Photovoltaikanlagen ausgesprochen; übrigens mit der Begründung, dass wesentliche Merkmale fehlen, die den klassischen Gewerbebetrieb ausmachen. Ich habe mich immer schon gewundert, dass der BLA nicht schon viel früher auf diese Argumentation verfallen ist.

Kleine Anmerkung am Rande: Unsere IHK hat sich auch schon beschwert, dass ihr durch die Entgegennahme der Anmeldungen durch die Kommunen Leute als Mitglieder zugewachsen sind, die bei denen eigentlich nichts verloren haben.

Gruß aus Mittelhessen
   
Frank Schuster



Gepostet am 07.12.2010 um 11:23 von:
Benutzer: Civil Servant
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