Forum-Gewerberecht
» Sportwetten aktuell 20. 11. 2009 «
Hallo,
das städtische Ordnungsamt in Dortmund will seiner bisherigen Linie, vorerst keine privaten Wettbüros zu schließen, trotzdem treu bleiben. Zumindest so lange, bis eine schriftliche Weisung durch das Innenministerium vorliegt. Wahrscheinlich ist das auch nicht ganz dumm, weil die Stadt im Fall, dass das Monopol gekippt wird, mit hohen Regressforderungen zu rechnen hätte. Das Innenministerium wiederum sieht sich durch das Urteil des OVG im Recht. Nun steht zur Debatte, eventuell eine Kommunalaufsicht einzuschalten.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird am 24. November erwartet.
[URL]http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/lokalnachrichten_dortmu
nd/Streit-um-Sportwetten;art930,1097964[/URL]
Viele Grüße,
Gerd Schadulke
Gepostet am 18.11.2010 um 09:50 von:
Benutzer: Schadulke
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