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[quote][i]Original von foerster[/i]
Die Entscheidung ist gefallen: Die Länder wollen am staatlichen Lotteriemonopol festhalten, aber zugleich eine Öffnung des Sportwettenmarkts für private Anbieter prüfen. Ob im Sportwettenmarkt tatsächlich private Konkurrenz zugelassen wird, soll bis Dezember im Grundsatz entschieden werden.
foerster[/quote]
@foerster
Hätte der Text nicht so aussehen müssen: Die Länder wollen am staatlichen Lotteriemonopol festhalten und die Lobbyisten prüfen für sich, ob eine Öffnung des Sportwettenmarkts ohne weitere private (deutsche) Anbieter durchsetzbar ist.
Die Lobbyisten wollen/sollen gegenwärtig drei Themen prüfen:
1. Wie kann man in der Zukunft auch weiterhin den Artikel 3 des Grundgesetzes bei Glücksspielen außer Kraft setzen?
2. Wie verhindert man die Schaffung eines „nationalen Glücksspielrechts ohne Ausnahmen“?
3. Wie kann man eine nationale Glücksspielbesteuerung zu der Mehrwertsteuer, wenn sie nicht rechtswidrig wäre, verhindern?
Gepostet am 31.10.2010 um 10:27 von:
Benutzer: anders
Der Original-Beitrag :
https://www.forum-gewerberecht.de/thread.php?postid=53573#post53573
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