[SIZE=20]Die TR 4.1 Umstellung: Gesetzlich oder "Freiwillig"? [/SIZE]
[SIZE=15]Für die Umstellung der Geräte auf die Technische Richtlinie TR 4.1 gibt es [B]keine[/B] rechtliche Handhabe in Folge eines Gesetzes oder einer Verordnung.
Die Umstellung auf TR 4.1 ist als eine [I]freiwillige[/I] Selbstbeschränkung der Branche zu verstehen.
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Herr [B]U. Schönleiter[/B] verwundert durch seine Aussagen in der Jahreshauptversammlung des BA
1.Sollten nach dem Stichtag (01.01.2011?) noch Geräte nach TR 3.3 gefunden werden, drohten Bußgelder oder möglicherweise sogar Strafverfahren.
2. "Wir überlegen uns zum Beispiel wieder eine begrenzte Laufzeit von 4 Jahren für die Bauartzulassung von Geldspielgeräten einzuführen."
Quelle: Automatenmarkt (Ausgabe 07/2010 - Seite 68)
[B]-- Derzeitige Rechtslage [/B]
Es gibt „lediglich“ einen Brief aus dem Jahr 2007 vom Wirtschaftsministerium an die ihm untergeordnete Bundesbehörde, der PTB. (Es gibt keinerlei Anweisungen an Ordnungsämter, Polizeibehörden, Hersteller, Aufsteller bzw. Sachverständige; derartige Anweisungen an die aufgezählten Stellen kann es auch gar nicht geben, diese unterliegen nur Gesetzen und Verordnungen).
Die nach dem Schreiben von der PTB verabschiedete neue Technische Richtlinie 4 betrifft die Bauartzulassung und damit das was die Hersteller als Bauart genehmigt bekommen. Seit dem 01.01.2009 werden nur noch Zulassungsbelege für Nachbaugeräte nach der TR 4 von der PTB an die Hersteller ausgegeben.
In der SpielV ist in §7 die Verlängerung der Geräte durch Sachverständige um jeweils 2 Jahre geregelt.
Nach den derzeitigen Erkenntnissen existiert keine Absicht von Seitens des BMWI TR-3.3-Geräte generell zu verbieten. Die Aussage im Automatenmarkt ist dennoch als eine Absicht ohne nähere Begründung zu interpretieren.[/SIZE]
Quelle: [URL=http://www.sachverstaendiger-geldspielgeraete.de/index.php?option=com_
content&task=view&id=36&Itemid=1]http://www.sachverstaendiger-geldspielgera
ete.de/index.php?option=com_content&task=view&id=36&Itemid=1[/URL]
Benutzer: Wilde Irene
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